Der Rat der Stadt Osnabrück schließt sich den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an den Bund und die Länder an, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzulegen.

21.04.20 –

Gemeinsamer Antrag mit der CDU/BOB-Gruppe, SPD, FDP, DIE LINKE zur Ratssitzung am 21.04.2020

Beschluss:
Ein Rettungsschirm für die Kommunen
Der Rat der Stadt Osnabrück schließt sich den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an den Bund und die Länder an, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzulegen.

Die Corona-Krise gefährdet die finanziellen Grundlagen der kommunalen Handlungsfähigkeit. So sind weder die laufenden Ausgaben der Kommunen für die Bewältigung der Krise und zur Sicherung der Daseinsvorsorge noch die notwendigen Investitionen zur Überwindung der Krisenfolgen hinreichend abgesichert. Die kommunalen Unternehmen sind existentiell bedroht.

Es braucht daher sowohl Hilfen für die laufenden Verwaltungshaushalte als auch Investitionsprogramme. Die Hilfen von Bund und Ländern für die Wirtschaft müssen auch kommunale Unternehmen nutzen können.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Finanzielle Handlungsfähigkeit (Ziel 2016 - 2020)

Der Antrag wurde beschlossen. Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.