Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD; Änderungsantrag CDU-Fraktion (TOP 5.6)

21.04.15 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, dem Beispiel anderer Städte und Regionen folgend, im Jahr 2016 in Osnabrück einen autofreien Sonntag in Form eines Osnabrücker Klimatages durchzuführen. Ein solcher Tag soll in den Folgejahren regelmäßig einmal pro Jahr stattfinden.

Der Rat bittet die Verwaltung,

1. Interessengruppen und Verbände aus den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Marketing, Freizeit und Sport, Umwelt- und Naturschutz, Osnabrücker Schulen in die Vorbereitung des Klimatages einzubeziehen und für eine attraktive, themenbezogene Gestaltung dieses Tages zu gewinnen,
2. sicherzustellen, dass es an diesem Tag ein attraktives und möglichst kostenfreies Angebot für die öffentlichen Verkehrsmittel im VOS-Gebiet gibt,
3. zu prüfen, welche Straßen / Straßenabschnitte für diesen Zweck auf andere Art und Weise (z.B. Fahrradtouren, Volksläufe, Straßenfeste oder -cafes etc.) genutzt werden können,
4. ggf. diesen Tag zusammen mit anderen Events durchzuführen, um die Attraktivität zu steigern.

Zur Vorbereitung wird seitens der Verwaltung eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit OMT, SWO, den o.a. Interessengruppen und Verbänden sowie der Gastronomie ein entsprechendes Angebot entwickelt. Die Ergebnisse sind im Stadtentwicklungsausschuss und den Aufsichtsräten von OMT und SWO jeweils zeitnah vorzustellen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Die Stadt Osnabrück erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Region ein Konzept zur Reduktion des CO2-Ausstoßes um 95% und zur Reduzierung des Energieverbrauchs um 50% bis 2050 im Vergleich zu 1990. (Ziel 2013-2015)

Sachverhalt:

Zahlreiche Städte und Regionen führen zum Teil seit Jahren mit großem Erfolg autofreie Sonntage durch. Ein Klimatag in Osnabrück würde den Ruf als nachhaltige, fahrradfreundliche Stadt stärken und ein Signal in Richtung einer anderen Verkehrspolitik senden. Der Fuß- und Radverkehr wird insbesondere bei kürzeren Wegen immer noch erheblich unterschätzt. Die Auslastung von Bussen und Bahnen kann ebenfalls noch gesteigert werden. Mit weiteren Maßnahmen für diese umweltverträgliche Mobilität und zur weiteren Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr ist ein Klimatag ein wichtiger Anstoß, durch noch stärkeres Engagement für den Klimaschutz, häufiger auf das Fahrrad und den ÖPNV umzusteigen oder zu Fuß zu gehen.
Weniger Autoverkehr ist nicht nur Klimaschutz, sondern macht die Stadt ruhiger, sicherer, kinderfreundlicher und gelassener. Ein autofreier Sonntag schafft eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und ist ein wichtiges Werbemittel dafür, wie man Mobilität auch ohne Auto in der Stadt gestalten kann. Gleichzeitig bietet er Chancen für das Stadtmarketing.
Der zeitliche Vorlauf scheint wegen der notwendigen Terminplanungen und um Überschneidungen zu vermeiden notwendig.

Änderungsantrag CDU-Fraktion:

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, dem Beispiel anderer Städte und Regionen folgend, im Jahr 2016 in Osnabrück an gewissen Straßen/Straßenabschnitten autofreie Tage durchzuführen. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin flexibel beispielsweise zum Arbeitsplatz, zu den Krankenhäusern oder zu den Gottesdiensten via PKW kommen können. Solche Tage sollen in den Folgejahren regelmäßig wiederholt werden.

Der Rat bittet die Verwaltung,

1. unter Berücksichtigung bereits bestehender Straßenfeste etc., Gespräche mit Interessengruppen und Verbänden aus den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Marketing, Freizeit und Sport, Umwelt- und Naturschutz zur Vorbereitung zu führen und diese für eine attraktive, themenbezogene Gestaltung der autofreien Tage zu gewinnen,
2. in den Haushaltsberatungen 2016 einen Titel „Zuschuss für autofreie Tage" in Höhe von maximal 10.000 Euro vorzusehen. Die entsprechenden Initiativen und Verbände etc. können zur Durchführung ihrer autofreien Tage für klimabezogene Aspekte einen Zuschuss beantragen,
3. sicherzustellen, dass es an diesen Tagen ein attraktives und kostenfreies Angebot für die öffentlichen Verkehrsmittel im VOS-Gebiet gibt,
4. zu prüfen, welche weiteren Straßen / Straßenabschnitte für diesen Zweck eventuell auf andere Art und Weise (z.B. Fahrradtouren, Volksläufe, Straßenfeste oder -cafes etc.) genutzt werden könnten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse im Stadtentwicklungsausschuss und den Aufsichtsräten von OMT und SWO jeweils zeitnah vorzustellen.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird unter Einbeziehung des CDU-Änderungsantrages bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.