Neue Finanzierungswege für nachhaltige Stadtentwicklung prüfen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 20.05.2025

15.05.25 –

Beschluss:

Nachhaltige Stadtentwicklung braucht neue Wege der Finanzierung. Deshalb gewinnen spezielle Anleihen wie Sustainability Bonds, Green Bonds und Social Bonds immer mehr Bedeutung für Städte. Diese Finanzierungsinstrumente der Nachhaltigkeitsanleihen bzw. Schuldscheindarlehen helfen dabei, Geld gezielt für Projekte mit ökologischen oder sozialen Vorteilen einzusetzen und gleichzeitig neue Investor:innen zu gewinnen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzbarkeit eines Sustainability Bonds für die Stadt Osnabrück zur Finanzierung sozialer und ökologischer Vorhaben zu prüfen. Leitbild sind die Sustainability Bond Guidelines der International Capital Markets Association (ICMA). Dabei sind auch die Umsetzungen eines Green Bonds und eines Social Bonds separat zu prüfen.

Hierbei ist der personelle Aufwand und der zu erwirtschaftende Zinsvorteil darzustellen und unter welchen sinnvollen Rahmenbedingungen sich ein Finanzierungsvorteil für die Stadt einstellen würde.

Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Finanzausschuss im vierten Quartal 2025 vorzulegen.

Sachverhalt:

Green Bonds dienen ausschließlich der Finanzierung ökologischer Projekte – etwa zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, zum Ausbau erneuerbarer Energien oder zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Social Bonds wiederum fokussieren sich auf soziale Maßnahmen wie bezahlbaren Wohnraum, Bildungsprogramme, Gesundheitsversorgung oder Armutsbekämpfung. Sustainability Bonds kombinieren beide Ansätze. Die Standards für diese Finanzierungsformen werden durch die Sustainability Bond Guidelines der ICMA definiert und umfassen Anforderungen zur Zweckbindung, Projektbewertung, Transparenz und Berichterstattung.

Für die Umsetzung kommen grundsätzlich zwei Finanzierungsformen infrage: Klassische Anleihen und Schuldscheindarlehen. Beide ermöglichen es Kommunen, zweckgebundene Mittel am Kapitalmarkt aufzunehmen. Schuldscheindarlehen bieten dabei unter Umständen flexiblere Rahmenbedingungen und können insbesondere für Kommunen attraktiv sein.

Mögliche Anwendungsfälle in der Stadt Osnabrück könnte die Bündelung geeigneter Investitionen aus dem städtischen Haushalt sowie aus Projekten städtischer Beteiligungsgesellschaften wie den Stadtwerken, dem Klinikum oder der Wohnungsbaugesellschaft WiO sein. So ließen sich sozial und ökologisch ausgerichtete Maßnahmen unter einem gemeinsamen Finanzierungsrahmen realisieren.

Andere Städte wie Köln, Münster (Green Bond), Hannover oder München (zusätzlich auch Social Bond) haben mit vergleichbaren Ansätzen bereits positive Erfahrungen gemacht.

Durch die gezielte Ausrichtung auf Nachhaltigkeit können zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden – unter anderem auch von Banken oder privaten Anleger:innen, die aufgrund regulatorischer oder unternehmerischer Nachhaltigkeitsziele gezielt in solche Produkte investieren.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und des erforderlichen Investitionsbedarfs könnten Sustainabilty Bonds somit ein zusätzlicher wirksamer Finanzierungsweg für eine nachhaltige Stadtentwicklung Osnabrücks sein.

gez. Sarah Schaer        
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion