Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die demokratischen Parteien in der Stadt Osnabrück, eine freiwillige Vereinbarung zur Begrenzung des „Wilden Plakatierens“ anlässlich der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen zu fassen.
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Mitglieder des niedersächsischen Landtags dazu auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Räten der Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilungsverfahren von Hare-Niemeyer auf d'Hondt…
Der Fachbereich für Kinder, Jugendliche und Familien wird von der Abordnung von Mitarbeiter*innen an den Corona-Krisenstab freigestellt, weil er gerade an vielen Stellen gefordert ist, den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken.
Antrag | Corona | Gesundheit, Verbraucherschutz | Kinder, Jugend, Familie | Themen | Verwaltung
Der Rat beschließt für die Zeit unmittelbar nach Aufhebung der bundesweiten Impfpriorisierung den Einsatz von mobilen Impfteams.
Antrag | Corona | Gesundheit, Verbraucherschutz | Kinder, Jugend, Familie | Themen
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Projekt "Wohnen im Quartier" auf der ehemaligen Kinderspielplatzvorbehaltsfläche an der Erdbrinkstraße im Widukindland zu prüfen. Diese Prüfung sollte auch eine Machbarkeitsprüfung durch eine städtische Tochtergesellschaft (z.B. WiO, ESOS)…
Die Verwaltung wird beauftragt, die Prioritätenliste von 2014 zur Sanierung der Osnabrücker Sporthallen unter Beteiligung der sportpolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen zu aktualisieren.
Antrag | Bildung | Kinder, Jugend, Familie | Klimaschutz | Sport | Themen
Gemeinsamer Änderungsantrag mit SPD und DIE LINKE für einen Corona-Unterstützungsfonds
Die Verwaltung wird um einen (gerne mündlichen) Sachstandsbericht zur Umsetzung des Starkregenkonzepts gebeten. Zudem bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme, wie sie die Initiative des nds. Städtetags bewertet, die Starkregenvorsorge "gebührenfähig" zu machen.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss zeitnah ein Konzept inkl. Finanzierungsmöglichkeiten vorzulegen, wie der Trainings- und Spielbetrieb und das Vereinsleben des VfB Schinkel auf der Anlage "Am Zuschlag" dauerhaft oder übergangsweise (bis zur Fertigstellung der…
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen der Prävention und Intervention zur besseren Vermeidung von Gewalt gegen Frauen beschlossen werden können und welche finanziellen Mittel dafür notwendig sind.
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]