15.05.26 –

Wenn wir von Tempo 30 sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Verkehrsschild. Wir sprechen darüber, wie sicher, gesund und lebenswert unsere Stadt sein soll. Und wir sprechen darüber, ob wir bereit sind, aus den Erfahrungen anderer – europäischer – Städte zu lernen und wissenschaftlichen Studien Glauben zu schenken oder ob wir gefühlte Wahrheiten der Vergangenheit wiederholen.

Vor diesem Hintergrund setzen wir uns mit einem Antrag in der Ratssitzung am Dienstag (19. Mai) für mehr Tempo 30 in Osnabrück ein. Denn dies stärkt die Verkehrssicherheit, reduziert Lärm- und Schadstoffbelastungen und fördert die Lebensqualität aller Menschen in unserer Stadt. 

Die Hürden für die Anordnung von Tempo 30 sind hoch. Ausgenommen davon ist das direkte Umfeld von Schulen, Kitas, Spielplätzen, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen. Immerhin haben die Städte und Gemeinden mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) 2024 etwas mehr Handlungsspielräume erhalten, um den Verkehr vor Ort sicherer, gesünder, klima- und umweltfreundlicher zu gestalten. Neben der Verkehrssicherheit zählt nun auch der Schutz von Klima und Gesundheit ausdrücklich zu den Gründen, um verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Tempo 30 anzuordnen. Der große Wurf ist das nicht. Wir werden die Verwaltung auffordern, die ihr gegebenen Spielräume konsequenter zu nutzen.

Wir wollen, dass die Kommunen selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 schaffen. Deshalb hatten wir bereits im März 2022 beschlossen, dass die Stadt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des Deutschen Städtetags und der Agora Verkehrswende anschließt. Leider sieht die Initiative das Glas als „mehr als halbvoll“ und ihre Aufgaben durch die Reformen des Straßenverkehrsrechts als „vorerst abgeschlossen“ an. Das mag für eine Stadt wie Freiburg gelten, für die große Mehrheit der 1.100 Mitgliedsstädte, -gemeinden und -landkreise gilt dies nicht. Deshalb werden wir die Initiative bitten, ihr Engagement wieder aufzunehmen. 

Zugleich wollen wir mit unserem Antrag die Landesregierung auffordern, den Endbericht zum Modellprojekt „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ an der Iburger Straße unverzüglich vorzulegen. Von April 2023 bis Ende 2024 hatte Osnabrück als eine von sechs niedersächsischen Kommunen mit der Iburger Straße am Modellprojekt „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ teilgenommen. Im Juni 2025 wurde bekannt, dass die vorläufigen Ergebnisse sowohl hinsichtlich des Verkehrsflusses, der Luftqualität und Lärmbelästigung als auch weniger schwerer Unfälle positiv seien. Wir brauchen jetzt den Endbericht, damit die Stadt an der Iburger Straße aktiv werden kann und um sie zu ermutigen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten mehr Tempo für mehr Tempo 30 aufzunehmen.

Weil wir allerdings nicht warten wollen, werden wir die Landesregierung zudem auffordern, den Städten und Gemeinden schon jetzt – etwa mit Ausnahmegenehmigungen – die Einführung von Tempo 30 zu ermöglichen. 

Allein in unserer Stadt leiden über 38.000 Menschen unter Straßenlärm. Lärm stresst und macht krank. Er geht an den Schlaf und erhöht das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Deshalb verpflichtet die EU die Kommunen, in Lärmaktionsplänen Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung festzulegen. Ein Baustein ist dabei die Geschwindigkeitsreduzierung. Konkret gibt der Lärmaktionsplan Empfehlungen für die Anordnung von Tempo 30. So in der aktuellen Fassung, die wir im September 2024 beschlossen haben, unter anderem an der Martinistraße, an der Wersener Straße und am Goethering. Allerdings ist der Lärmaktionsplan rechtlich nicht bindend und die Stadt braucht, selbst wenn sie eine Empfehlung umsetzen will, am Ende noch das grüne Licht der obersten Landesbehörde. Wir werden die Verwaltung deshalb die Verwaltung beauftragen, uns nach Prüfung die Tempo 30-Vorschläge zur Beschlussfassung vorzulegen.

Allerdings reicht es natürlich nicht, einfach nur neue Schilder aufzustellen. Straßen müssen so gestaltet werden, dass langsameres Fahren selbstverständlich wird. Deshalb ist bei künftigen Straßensanierungen und -umbauten eine selbsterklärende, geschwindigkeitsdämpfende Straßenraumgestaltung mit sicheren Querungen, Begrünung und Verkehrsberuhigung verbindlich zu berücksichtigen. Gut gestaltete Straßen für alle machen den Rad- und Fußverkehr sicherer und attraktiver und zusätzliche Bäume sorgen für Hitzeschutz, filtern Luftschadstoffe und binden CO₂.

Tempo 30 ist also nicht nur Verkehrspolitik, sondern auch aktiver Gesundheitsschutz. Und das ganz konkret für die Menschen, die an Hauptstraßen wohnen, nachts bei offenem Fenster schlafen wollen oder deren Kinder morgens zu Fuß zur Schule gehen.

Kritiker:innen wie die CDU verweisen darauf, dass sich die Verkehrspolitik gleichermaßen an Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit und Lebensqualität orientieren müsse. Wir finden: Genau deshalb brauchen wir mehr Tempo 30! Bei einem Zusammenstoß mit 30 km/h liegt das Risiko für Fußgänger:innen, tödlich verletzt zu werden, bei etwa 3,5 Prozent. Bei 50 km/h steigt es auf rund 37 Prozent. Tempo 30 stärkt also die Verkehrssicherheit für alle. Die Fahrzeiten verlängern sich innerorts meist nur minimal – oft um wenige Sekunden oder einzelne Minuten auf längeren Strecken. Der Verkehrsfluss wird verstetigt, Brems- und Beschleunigungsvorgänge reduziert und das Einfädeln und Abbiegen erleichtert. Und abschließend zur Lebensqualität: Städte mit hoher Lebensqualität sind gerade die Städte, die den öffentlichen Raum neu aufteilen und Verkehr sicherer und ruhiger organisieren.

Insofern fordern wir nichts Radikales, sondern das Naheliegende und Vernünftige, um Osnabrück Schritt für Schritt noch sicherer und lebenswerter zu machen.