14.01.16 –

Das vergangene Jahr 2015 war geprägt durch unser Bemühen, die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit Osnabrücks zu erhalten und auszubauen. Dies unter gerade auch in finanzieller Hinsicht schwieriger werdenden Bedingungen für die Kommune. Große Herausforderungen wie die Sicherung des Klinikums in kommunaler Trägerschaft konnten bewältigt werden. Das war sicherlich nicht nur gut für die Beschäftigten. Es dient vor allem der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

Mit berechtigtem Stolz blicken wir auf die Verleihung des Europäischen Kulturerbesiegels für das historische Rathaus. Es wäre schön, wenn die Begeisterung für die lebendige Kultur in Osnabrück genauso verbreitet wäre.

Bei allem Verständnis für Kritik im Detail, haben wir große Anstrengungen unternommen, die kulturelle und soziale Infrastruktur im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts sicher zu stellen.

Spätestens seit dem Sommer hat das Thema „Flüchtlinge“ in starkem Maße an Bedeutung zugenommen. Bisher ist die Willkommenskultur in der Friedensstadt Osnabrück hervorragend gelungen. Dazu haben viele freiwillige Helfer*innen, Organisationen wie Outlaw, Exil, Caritas und Diakonie und die kompetent und professionell arbeitende Verwaltung gesorgt. Ihnen allen gilt unser besonderer Dank.

Selbstverständlich wird auch das neue Jahr 2016 ereignisreich werden. Natürlich auch wegen der anstehenden Kommunalwahlen am 11. September 2016, die für uns als Partei eine besondere Herausforderung darstellen.

In diesem Jahr und mit den Wahlen werden entscheidende Weichen in der Verkehrspolitik gestellt. Dass dies eines der konfliktträchtigsten Themen sein dürfte, auch im herauf ziehenden Wahlkampf, dies vorherzusagen bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten. Unsere Haltung hierzu ist klar. Wer mit uns zusammenarbeiten will, der darf eine Politik des Vorrangs umweltfreundlicher Mobilität und zugunsten des ÖPNV, für ein mehr an Lebensqualität und Gesundheit nicht durch den Bau neuer Umgehungsstraßen konterkarieren.

Allerdings wird ein Thema, ob wir das wollen oder nicht, in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit rücken, und zwar der Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft.

Osnabrück wird in diesem Jahr geschätzt etwa weitere 2.600 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das wird zweifelsohne erneut eine große Herausforderung werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die positive Grundstimmung einer Willkommenskultur, die noch im Spätsommer vorherrschte, leider zunehmend einer Skepsis und Unsicherheit weicht, ob wir es denn schaffen können.

Die Ereignisse in Köln und anderswo haben dazu beigetragen, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus leider immer offener ausgesprochen werden. Und nicht nur das. Es wird teilweise eine Pogromstimmung erzeugt, mit Treibjagden auf Ausländer*innen, die man bis vor kurzem in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte.

Klar ist, für sexuelle Gewalt, wie sie in Köln ausgeübt wurde, gibt es keine Entschuldigung. Weder Alkohol, noch eine andere Sozialisation oder Herkunft, noch sonst irgendetwas können dafür herangezogen werden. Wer so etwas macht, gehört in die Hände der Strafverfolgung und ist allein für die hieraus entstehenden Konsequenzen verantwortlich. Egal ob er alkoholisierter Oktoberfestbesucher ist oder Flüchtling. Was aber nicht sein kann, ist, dass nun alle Migranten*innen in Mit-Haftung genommen oder unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Hetze, die in den letzten Tagen mit besonderer Wucht losgetreten wurde, ist erschreckend, weil sie nicht nur aus der bekannten rechten Ecke kommt, sondern weil immer mehr normale Menschen in diese Hetze einstimmen. Wer sich den Wandel in der Berichterstattung anschaut, insbesondere aber die Diskussionen in den sozialen Netzwerken, der muss leider feststellen, dass die Polarisierung in unserer Gesellschaft in rasendem Tempo voranschreitet und dass Werte wie Toleranz und Offenheit für andere Kulturen bedroht sind.

Wie weit die Hysterie schon fortgeschritten ist, sieht man an der Forderung eines niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten, der zum Entsetzen der Polizei den Einsatz von Schusswaffen in vergleichbaren Situationen wie am Kölner Hautbahnhof forderte.

In Osnabrück mag ein besonderes Klima der Toleranz und des Miteinanders der Kulturen herrschen Aber auch wir werden nicht von diesen Polarisierungen verschont bleiben. Deswegen ist nach meiner festen Überzeugung das Wichtigste für uns alle, nicht nur im vor uns liegenden Jahr, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, die tolerante Stadtgesellschaft zu erhalten. In diesem Sinne wünsche ich uns allen gemeinsam ein erfolgreiches 2016!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Hagedorn zum Neujahrsempfang der Osnabrücker GRÜNEN am Di, 12.01.2016 in der Lagerhalle