26.05.14 –

Die GRÜNEN sehen in dem Ergebnis zur Bürgerbefragung einen klaren Auftrag. Insbesondere in den dicht besiedelten, innenstadtnahen Wahlbezirken sei die Westumgehung abgelehnt worden. Nur in den Stadtrandlagen und Vororten, die durch die Straße praktisch keine Auswirkungen zu erwarten hätten, gab es dagegen Zustimmung. „Das ist insofern bemerkenswert, weil die Befürworter immer wieder betont haben, dass es die West- und die Innenstadt sind, für die die Straße gebaut werden würde. Diese würden von der behaupteten Entlastungswirkung am meisten profitieren. Genau in diesen Bereichen aber wurden die besten Werte gegen die Westumgehung erreicht, mit zum Teil weit über 60 Prozent. Das ist eine deutliche Absage an ein verfehltes Verkehrskonzept", erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus.

Nicht nachvollziehbar finden die GRÜNEN daher die Äußerungen des Oberbürgermeisters, dass das Ergebnis auf nicht allzu breiter Basis und sehr knapp ausgefallen sei. „Da wo das Projekt relevant ist, gab es eine klare Absage. Im Übrigen ist Wolfgang Griesert 2013 mit 28.899 Stimmen gewählt worden. Die Westumgehung dagegen wurde bei einer Wahlbeteiligung von 49 Prozent von 31.081, knapp acht Prozent, mehr Bürgern abgelehnt. Die Wahlbeteiligung bei Grieserts Wahl lag im Vergleich dazu nur bei 41,8 Prozent. Niemand würde deswegen an Wolfgang Grieserts Legitimation zweifeln. Wir erwarten daher, dass alle politischen Gruppierungen das Bürgerbefragungsergebnis dauerhaft respektieren", so Hagedorn.

Die GRÜNEN freuen sich, dass die Frage der Westumgehung nun endlich geklärt sei. Man sei sich mit der SPD von Anfang an einig gewesen, dass es das Ziel sei, eine endgültige Entscheidung herbei zu führen, da es für Bürger, Politik und Planungsverwaltung wichtig sei, dass es klare Rahmenbedingungen gibt. „Nun werden wir gemeinsam mit der SPD das Ergebnis umsetzen. An der Lösung der Probleme werden wir die anderen Fraktionen und die Bürger beteiligen", erklärt Bajus. „Einen entsprechenden Entwurf für einen Ratsbeschluss werden wir zeitnah unseren Partnern von der SPD vorlegen und diskutieren", so die beiden GRÜNEN abschließend.