Ausgewählte Kategorie: Antrag
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Ausgewählte Kategorie: Antrag
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gruppe UWG-PIRATEN, Fraktion DIE LINKE (TOP 3.1)
Antrag Zählgemeinschaft SPD/Grüne (TOP 6.6)
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]
Von Franziska Brantner und Sven Giegold