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GRÜNE und SPD weisen die auf dem Neujahrsempfang der Feuerwehr geäußerte Kritik an dem angeblichen Übermaß an Bürokratie bei Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen zurück. „Die Kritik bezieht sich offensichtlich auf die Ablehnung der Vergabe eines Auftrages für die Beschaffung…
Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen den aktuellen Vorgriffserlass des niedersächsischen Innenministeriums zum neuen Bleiberecht für langjährig Geduldete. „Der Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik wird auch dadurch deutlich, dass das Innenministerium bereits…
„Die SPD hat nun endlich Klarheit über den Charakter der geplanten Westumgehung / Entlastungsstraße West geschaffen", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jens Meier, in einer aktuellen Stellungnahme. Die von…
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]