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Ausgewählte Kategorie: Verkehr
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Änderungsantrag SPD-Fraktion (TOP 5.3)
Die GRÜNEN-Ratsfraktion spricht sich nachdrücklich für die Beibehaltung der Regelung zum Winterdienst an Bushaltestellen aus. Diese habe der Rat nach langer Debatte mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im Dezember 2012 beschlossen. „Bei der Entscheidung haben wir uns…
Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP (TOP 4 d)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 6 f)
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]