Ausgewählte Kategorie: Sicherheit
Nachdem Anwohner am vergangenen Freitag erneut einen Brand im Dachstuhl der Eisengießerei Borgelt festgestellt haben, fordern die Grünen die sofortige Stilllegung des Betriebs: "Es reicht jetzt. Die Betriebserlaubnis muss jetzt einkassiert werden", fordert der umweltpolitische…
Arbeit, Wirtschaft | Gesundheit, Verbraucherschutz | Pressemitteilung | Sicherheit | Verwaltung
Die Ankündigung der Firma Borgelt den Betrieb der Eisengießerei still zu legen, sehen die GRÜNEN mit Skepsis: "Die bisherige Informationspolitik des Unternehmens lässt uns daran zweifeln, dass man den Aussagen vertrauen kann", so die Landtagsabgeordnete Filiz Polat und das…
Arbeit, Wirtschaft | Gesundheit, Verbraucherschutz | Pressemitteilung | Sicherheit | Verwaltung
Die planungsrechtlichen Möglichkeiten von Kommunen für oder gegen eine weitere Ansiedlung von Spielhallen (Spielotheken) sind gegenwärtig unzureichend. Verschiedene Kommunen fordern daher ein besseres planungsrechtliches Instrumentarium zur stärkeren Eindämmung entsprechender…
Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Sicherheit | Stadtentwicklung
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion (TOP 6 g)
Antrag | Arbeit, Wirtschaft | Gesundheit, Verbraucherschutz | Sicherheit | Verwaltung
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]