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Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke TOP 6.8
In der Diskussion über die Probleme mit Ausbeutung und Sozialmissbrauch in einem Quartier im Schinkel unterstützen die GRÜNEN die stärkere Zusammenarbeit von Jobcenter, Sozialarbeit und Ordnungsbehörden. „In den letzten beiden Jahren wurde bei der Integration auch bei…
Migration, Integration | Pressemitteilung | Sicherheit | Soziales
„Osnabrück hat kein ethnisches Problem, wie die Begriffswahl "Bulgarisches Viertel" und auch pauschale Vorwürfe des Sozialmissbrauchs gegenüber bulgarischen Mitbürgern nahelegen. Vielmehr handelt es sich um Phänomene von Armut, Abhängigkeit und Ausbeutung, denen bestimmte…
Arbeit, Wirtschaft | Kultur, Frieden | Migration, Integration | Pressemitteilung | Soziales
Antrag Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, BOB, UWG-Piraten (TOP 4.10)
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Kommunalpolitik | Migration, Integration
Die Osnabrücker GRÜNEN wollen, dass Osnabrück anbietet, Geflüchtete aufzunehmen, die die Hilfsorganisation Sea-Watch im Mittelmeer gerettet hat. Das Rettungsschiff der Organisation hat 43 Geflüchtete an Bord, für die akut Aufnahmeorte gesucht werden, damit das Schiff in Italien…
Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (TOP 8.1)
Die GRÜNEN lehnen die Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde sowohl im Osnabrücker Remarque-Haus als auch an anderen Orten weiterhin ab. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Landtags- und Stadtratsfraktion fordert Belit Onay, migrationspolitischer Sprecher im Landtag,…
Die im Zuge der Planungen für den Bundeshauhalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Einsparungen bei den Kommunalzuweisungen für Flüchtlingsarbeit alarmiert auch die GRÜNEN Stadtratsfraktion. „Nach Scholz` Zahlen sollen die Zuschüsse für die Flüchtlingsarbeit um…
Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung
Dringlichkeitsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 5.10
Verwundert zeigen sich die GRÜNEN über die Forderungen aus den Reihen der Osnabrücker CDU nach verschärften Abschiebungen. „Die Aussagen irritieren angesichts der geringen Anzahl gescheiterter Abschiebungen sehr. Wir stehen aktuell vor der Herausforderung, Geflüchtete gut zu…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]