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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Gemäß Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) sind Wallhecken geschützte Landschaftsbestandteile, die nicht beseitigt werden dürfen. Alle Handlungen, die das Wachstum der Bäume und Sträucher beeinträchtigen, sind verboten. Ab März 2013 soll…
Lärm ist eine der größten Gesundheitsgefahren der modernen Gesellschaft und für die meisten Stadtbewohner eine starke Belastung. Entsprechend hoch ist die Erwartungshaltung, dass Politik hier zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger aktiv wird. Auf Grundlage einer EU-Richtlinie…
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In Bebauungsplänen können Bäume und Hecken von besonderer Bedeutung festgesetzt und Altbestände dadurch besonders geschützt werden. Das Beschädigen, Fällen und Entfernen dieser Gehölze ist demgemäß verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit nach dem Baugesetzbuch dar. In…
Im Jahr 2008 wurde das Bundesnaturschutzgesetz geändert. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: Auf welchen maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen basiert der Artenschutz in Osnabrück und wie ist dieser organisiert und ausgestattet? Welche Maßnahmen und Projekte zum…
Zum 01. Januar 2008 sind in mehreren deutschen Großstädten (u. a. Hannover, Köln, Berlin) Umweltzonen eingerichtet worden, um die giftigen Feinstaub-Belastungen für die Bevölkerung zu reduzieren. Im Verlauf des Jahres 2008 werden mehr als 20 weitere Städte diesem Beispiel…
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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]