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10.02.09 –

Beschluss:

Angehörige von über 150 Nationen leben friedlich in Osnabrück zusammen. Toleranz und Verständigung sind für die hier lebenden Menschen ein hohes Gut. Es gehört daher zum Selbstverständnis der Friedensstadt, dass alle Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, um ihr Leben zu gestalten. Wir sind der Überzeugung, dass andere Kulturen das städtische Leben bereichern. Wir wollen aufeinander nicht mehr verzichten, weil wir uns kennen und schätzen gelernt haben. Daher verurteilt der Rat der Friedensstadt Osnabrück mit Nachdruck jede Form von Gewalt, Fremdenhass und Rassismus. Gemeinsam mit der Osnabrücker Bürgerschaft wehren wir uns dagegen, dass Menschen – gleich welcher Nationalität, Religion oder ethnischer Herkunft – durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden. Auch vor diesem Hintergrund verurteilt der Rat der Stadt Osnabrück die von der NPD geplante Demonstration am 07. März 2009, die unter dem Motto „Die Hermannschlacht: 2000 Jahre Kampf gegen Überfremdung – für nationale Selbstbestimmung“ stattfinden soll.

60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre nach dem Fall der Mauer haben wir nicht vergessen, dass wir unsere Freiheit den ehemaligen Kriegsgegnern verdanken, mit denen unser Land seit Jahrzehnten partnerschaftlich und vertrauensvoll verbunden ist. Daher wissen wir auch, dass wir die globalen Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam – international, national und kommunal – bestehen können.

Der Rat der Stadt Osnabrück bedauert außerordentlich, dass Rechtsradikale unser demokratisches System missbrauchen, um für ihre menschenverachtende Gesinnung zu demonstrieren. Wir fordern deshalb unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, ihre Abscheu und Ablehnung am 07. März durch ihre Teilnahme an der Gegenkundgebung zum Ausdruck zu bringen. Friedlich und deutlich wollen wir zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus in unserer Friedensstadt keine Chance haben.

Gleichzeitig fordern wir den Bundestag, die Bundesregierung und die Länder auf, ein Verbot der NPD erneut zu überdenken und sorgfältig zu prüfen. Wer den Schutz unserer demokratischen Verfassung missbraucht, hat nach unserer festen Überzeugung nicht das Recht, dieses System, das uns seit über 60 Jahren Frieden garantiert, für sich in Anspruch zu nehmen.

Der Rat der Friedensstadt Osnabrück hat in der Vergangenheit immer wieder „Neue Impulse für die Toleranz“ gegeben. Das soll auch zukünftig so bleiben. Fremdenhass, Intoleranz und Rassismus haben in unserer Stadt und in der modernen und aufgeklärten Welt nichts zu suchen. Dieses sollten wir den Rechtsextremisten am 07. März deutlich vor Augen führen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird einstimmig angenommen.