Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag SPD-Fraktion (TOP 5.3)

28.08.18 –

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Um die Koordination, die Abläufe und das Baustellenmanagement weiter zu entwickeln, wird die Verwaltung beauftragt - gemeinsam mit den Stadtwerken und dem Eigenbetrieb OSB – das „Gemeinsame Baustellenmanagement“ des Konzern Stadt einer Organisationsuntersuchung zu unterziehen. Dafür ist externe Unterstützung einzubeziehen. Die Gremien sind über den Prozess fortlaufend zu unterrichten.

Änderungsantrag (SPD-Fraktion):

Dabei sind nicht nur die Abwicklung und Reihenfolge der notwendigen Sanierungen und grundhaften Erneuerung zu betrachten, sondern auch Beschleunigungspotenziale bei den Baumaßnahmen, der Sanierungs- und Ausbauplanung, sowie der Ausschreibungs- und Vergabeprozesse innerhalb des Konzern Stadt aufzuzeigen. Hierbei soll auch die Konzentration oder die Zusammenlegung der heutigen drei Akteure auf eine übergeordnete, aber auch ausführende Stelle geprüft werden. Die Gremien sind über den Prozess fortlaufend zu unterrichten.

Sachverhalt:

Baustellen sind Ausdruck einer dynamischen und prosperierenden Stadtentwicklung und für die Lebensqualität, die Pflege, dem Erhalt und der Modernisierung der Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Naturgemäß bringen Baustellen aber immer auch Belastungen für Anwohner*innen sowie für Nutzer*innen betroffener Stadtteile und Straßen mit sich.

Diese Belastungen für Mensch und Umwelt, wie Emissionen wie Lärm, Staub und Abgase, oder Verzögerungen für die Verkehrsteilnehmer*innen mit Fuß, Rad, Bus und Auto und Transportfahrzeugen sind systembedingt und lassen sich nur begrenzt vermeiden. Neben den direkten Kosten der Baumaßnahmen führen diese Belastungen auch zu volkswirtschaftlichen Kosten durch Zeitverluste, Gesundheitsfolgen und höheren Betriebskosten.Ziel der Optimierung des Baustellenmanagements muss daher die Verringerung der externen Folgen und Kosten sein – bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Folgen für die unmittelbaren Baukosten.

Nun ist diese Debatte keineswegs neu. Daher gibt es seit vielen Jahren das „Gemeinsame Baustellenmanagement“ von Stadt und Stadtwerken. Die Prozesse wurden seit der Gründung immer wieder optimiert und verbessert. Die Anforderungen an das Management haben sich in den letzten Jahren jedoch noch einmal erheblich erhöht.

So nimmt die Zahl der notwendigen Sanierungen im Bereich Kanal und Straße derzeit weiter zu. Die Stadt investiert erheblich in den weiteren Ausbau der Breitbandinfrastruktur und in die Verkehrssicherheit. Aber auch die „gute“ Baukonjunktur macht es für den Auftraggeber Stadt/Stadtwerke schwieriger, engere Zeit-Auflagen oder Mehrschichtbetrieb am Markt durchzusetzen.

Größte Herausforderung aber ist der weiter wachsende Verkehr auf dem vorhandenen, begrenzten und nicht beliebig erweiterbaren Straßenraum. Je mehr Fahrzeuge diesen Raum nutzen umso mehr Verkehrsteilnehmer*innen sind durch Baustellen unmittelbar betroffen und umso schwieriger sind Alternativverkehre zu organisieren.

Die Antragsteller*innen plädieren daher dafür, sich erneut die Organisation der Baustellenplanung und die Zuständigkeiten genauer anzusehen. Entscheidungen, die sich möglicherweise auch am Eigeninteresse der jeweiligen Organisationseinheit orientieren, sind zu vermeiden. Stattdessen müssen stets die Gesamtinteressen der Stadt berücksichtigt werden. Insofern ist eine Organisationsuntersuchung sinnvoll, die zu einer Weiterentwicklung bzw. Neuorganisation des Baustellenmanagements führen soll. Um auch neue Aspekte und Sichtweisen in diesem Prozess zu befördern, ist externer Sachverstand einzubeziehen.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird einstimmig angenommen.

www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1509929/baustellen-chaos-in-osnabrueck-rat-will-berater-holen

www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1510913/osnabruecker-baustellen-slalom-wird-noch-rasanter