Die Finanzlage der Stadt spricht eindeutig gegen die Westumgehung. Bei einem städtischen Schuldenstand von 400 Millionen Euro und einem Investitionsbedarf in die städtische Infrastrutkur von 150 Millionen Euro wird sie unweigerlich zur Belastungsstraße West!     

25.05.14 –

Finanzlage Stadt Osnabrück / Bau Westumgehung (Stand: 20.02.2014)

I. Eckdaten Haushalt 2014

1. Einnahmen: 455 Mio. €
2. Ausgaben: 460 Mio.
3. Defizit: 5 Mio. €
4. Gesamtdefizit (einschließlich Vorjahre = strukturelles HH-Defizit): 93 Mio. €
5. größte HH-Positionen Verwaltungshaushalt (Vorjahresbetrag in Klammern): Jugendhilfe 75,9 Mio. € (72 Mio. €); Soziales 52 Mio. € (49 Mio. €); Schule 50 Mio. € (48 Mio. €)
6. Personalkosten: 85 Mio. € zzgl. 14 Mio. € Versorgung
7. Nettoneuverschuldung 2014 – 2017: 52 Mio. € (Nachtragshaushalt 01.04.2014)

II. Verbindlichkeiten Stadt Osnabrück 2013: insgesamt ca. 400 Mio. €; setzen sich zusammen aus:

a)     Liquiditäts-Kassenkredite (aktuell): 124 Mio. €

b)     Iangfristigen Krediten (aktuell): 278 Mio. €

c)     Kredite Sondervermögen (z.B. Entwässerungskanäle bis 2001 ermittelt)

III. Finanzbedarf Verwaltung, städtische Eigenbetriebe, Personal (vorrangig investiv)

1. Kindergärten: Gesamt-Investitionen von ca. 40 Mio. € bis 2016. Folgekosten von über 30 Mio. € pro Jahr. Zur Zeit sind die Kosten auf das Jahr 2008 bezogen bei 14 Mio. €. Diese Kosten beziehen sich nur auf Kinderbetreuung. Die Aufwendungen für den Jugendbereich haben sich allein seit 2008 verdoppelt und steigen weiter.
2. Schulsanierung: Rückgang der Schülerzahlen, stark steigender Investitionsbedarf. Investitionsbedarf Schulgebäude 2013 – 2017: ca. 50 Mio. € (inkl. Mensen, Abbau Mobilklassen etc.). Aufwand für Ganztagsschulen bisher nicht erfasst.
3. Sportstätten: Aufwendungen für Investitionen gemäß Bedarfsplanungen 15 – 20 Mio. €.
4. Feuerwehr: zusätzliche Aufwendungen durch Rinke-Gutachten investiv mehr als 10 Mio. €; laufende Kosten dann pro Jahr ca. 3 Mio. €
5. Stadthaus: Sanierung 7 -9 Mio. € (11 Mio. € vorgesehen; vermutlich höher).
6. Gemeindestraßen: Investitionsbedarf 2013 – 2017: 27,5 Mio. €.
7. Westumgehung: 9,9 Mio. €, vermutlich deutlich mehr.
8. Wissenschaftspark: Erschließung mindestens 3,3 Mio. €; Kreditfinanzierung (mehr als 10 Mio. €.)
9. Konversationsflächen: Für die aufgegebenen Kasernenstandorte Eversburg und Limberg gibt es bisher keine Zahlen; hohe Erschliessungskosten sind zu erwarten.
10. VFL: 3,7 Mio. € Zuschuss, Gebäude 7 Mio. € Stadion
11. Personalentwicklung: deutlicher Kostenanstieg in 2013 . Es wurden in diesem Jahr 107 Personalstellen eingerichtet, davon für Kitas 45. Derzeit hat die Stadt (mit Eigenbetrieben) 2.500 Mitarbeiter/innen, davon etwa 40 % in Teiltzeit.

IV. Verbindlichkeiten Städt. Gesellschaften 2012: 312 Mio. € (Tendenz bis 2017: 400 Mio. €.)

1. Wirtschaftliche Lage der städtischen Gesellschaften: a) Sparkasse, Stadtwerke, OPG machen Gewinn; b) ITEBO arbeitet kostendeckend; c) der Rest ist defizitär, z.T. stark ansteigend.
2. Sparkasse: keine Gewinnabführung; Projektfinanzierung (Industriemuseum); Stiftung prüfen
3. Stadtwerke: Wert gemäß Beteiligungsbericht ca. 350 Mio. €. Die Eigenkapitalquote wird in den nächsten Jahren von 35% (2011) auf 26% (2017) fallen, bedingt durch Investitionen (wobei die Finanzierung des O-Bussystems darin noch nicht enthalten ist). Der Tendenz nach wird die Gewinnabführung der Stadtwerke in den nächsten Jahren auf ca. 2 - 5 Mio € fallen, bisher jährlich 5 - 7 Mio. € (2012: 6.665.000 €). Bäder machen bisher einen laufenden Verlust von ca. 4 Mio. € p/a. Ungefähr in gleicher Höhe erhalten die Stadtwerke Zuschüsse aus dem Gebührenhaushalt der Stadt (4-5 Mio. €). Fahrkartenkostenerstattung durch die Stadt 1,8 Mio. €. Prognose: werden die Investitionen der Stadtwerke weiterhin so stark steigen, steigt die Schuldenlast der Stadtwerke überdurchschnittlich und die Abführung an den Haushalt steht dann in Frage.
4. OPG: erwirtschaftet laufende Gewinne, die z.T. reinvestiert werden.
5. Klinikum: kurzfristige Kredite über 20 Mio. 2013. Klinikum Dissen: Investitionen im zweistelligen Millionenbereich erforderlich. Aktuelles Defizit Klinikum: 23 Mio. € (2013). Darüber hinaus bestehen hier noch erhebliche Altschulden. Eigenkapitalstärkung notwendig(Nachtragshaushalt 01.04.2014).
6. FMO: Verluste 2012: 3 Mio. €, 2013 5,3 Mio. €; bis April, 2014 deutlich über 10 Mio. €
7. OsnabrückHalle: Umbau zuerst 16 Mio. €, jetzt 27 Mio. €. Verlustabdeckung der laufenden Defizite aus dem Geschäftsbetrieb durch Gewinnabführung SWO.
8. Zoo: bisher jährlicher Zuschuss 700.000 €. Einbringung von 7,5,Mio. €, dann 5% Beteiligung; Zoo macht jedes Jahr Verluste; die 5 % Beteiligung zwingt dann die Stadt diese Verluste entsprechend des Anteils auszugleichen.
9. Theater: jährlicher Zuschussbedarf von über 9 Mio. €. Sanierung in Höhe von 15 Mio. € steht ab 2015 an.

Die Angaben beziehen sich vorrangig auf die Finanzierung (Verbindlichkeiten in Form von Krediten) von a) Investitionen für den kommunalen Bedarf bei der Stadt Osnabrück, den Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften sowie b) den damit einher gehenden laufenden Kosten. Dem stehen a) eine bilanzierte Wertschöpfung und b) entsprechende Vermögenswerte gegenüber (vgl. Eröffnungsbilanz der Stadt Osnabrück 2008: 1.000.000.000,00 €).

V. Haushalt und Westumgehung

Der Bau der Belastungsstraße West ist finanzpolitisch nicht zu vertreten. Die Stadt Osnabrück allein hat Schulden in Höhe von 400 Mio. €. Hinzu kommen Verbindlichkeiten der städtischen Beteiligungen in Höhe von über 300 Mio. €. Das strukturelle HH-Defizit beläuft sich aktuell auf 93 Mio. €. Die beantragte Kreditaufnahme für Investitionen im Zeitraum 2014 – 2017 beträgt 52 Mio. €. Für den Zeitraum 2010 – 2013 hatte das Land nur 40 Mio. € genehmigt. Dem steht ein Investitionsbedarf von mehr als 100 Mio. € für KiTas, Schulen und Sportstätten gegenüber. Für Gemeindestraßen werden zusätzlich 27 Mio. € benötigt. Hinzu kommen beschlossene Investitionen für die Feuerwehr von 10 Mio. Euro, die anstehende Theatersanierung von 15 Mio. sowie die Eigenkapitalzuführung für das Klinikum. In der Summe ein investiver Finanzbedarf von deutlich mehr als 150 Mio. €.

Der Finanzbedarf für den Bau der Westumgehung wird von der Stadt auf 10 Mio. Euro taxiert. Darin sind allerdings nicht sämtliche Kosten für Grundstückserwerb, Planungen, Lärmschutz und Ausgleichsmaßnahmen enthalten. Hinzu kommt, dass im Falle des Verzichts auf die Westumgehung durch die Veräußerung von für die Trasse nicht benötigten Grundstücken, die sich im Eigentum der Stadt befinden, ein Erlös von ca. 18 Mio. €uro erzielen lassen könnte.

Dem Haushalt der Stadt würden nach derzeitigem Stand durch den Bau der Belastungsstraße West Finanzmittel in einer Größenordnung von 25 – 30 Mio. Euro entzogen werden! Aus haushaltswirtschaftlichen Gründen sollte darauf besser verzichtet werden. Am 25. Mai zum Wohle der Stadt: NEIN zur Westumgehung!