Die Osnabrücker GRÜNEN-Fraktion hat im Rahmen einer ganztägigen Fraktionsklausur am Samstag, 16. März 2013, die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Ratsarbeit für das kommende Jahr festgelegt. Neben der Beschleunigung der Energiewende, Fragen der Wohnraumversorgung wurden neue Wege…
Ulrike Schmidt (NOZ). CDU und SPD haben sich auf ihre Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl am 22. September geeinigt. Nur die GRÜNEN haben sich noch nicht dazu geäußert, ob sie selbst antreten oder einen anderen Kandidaten unterstützen wollen. Der Fraktionsvorsitzende…
"Das Gutscheinsystem gehört abgeschafft! Die Maßnahme der neuen Landesregierung ermöglicht uns exakt jenen Weg, den die rotgrünen Ratsfraktionen schon immer ebenso verfolgt haben wie kompetente Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbände. Wir sollten…
In der Frage um die Neubesetzung des Stadtbaurates mahnt die rot-grüne Zählgemeinschaft die Opposition zur Sachlichkeit: „Die CDU muss endlich akzeptieren, dass Sie die Kommunalwahlen vor eineinhalb Jahren verloren hat. Wenn Sie weiter mit der Ratsmehrheit mitgestalten will,…
Mit großer Sorge - auch mit Blick auf die eigenen Stadtwerke - verfolgen die Osnabrücker GRÜNEN die Bestrebungen der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission habe unlängst eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht, dass die Kommunen…
Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnt es ab, sich in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück mit der Terminfindung für die Oberbürgermeisterwahl zu befassen. „In Hannover wird aktuell über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Stefan Weil ist weder zum neuen…
Demokratie und Beteiligung | Kommunalpolitik | Pressemitteilung
„Das Engagement von Ryanair ist der verzweifelte Versuch der Geschäftsführung, den FMO vor dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit und der Insolvenz zu bewahren. Es steht allerdings zu befürchten, dass diese neue Strategie von den Gesellschaftern und damit den Bürgerinnen und…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Am gestrigen Mittwoch (23.01.2013) haben sich SPD und GRÜNE auf die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Findung eines Nachfolgers für den voraussichtlich aus dem Amt scheidenden Osnabrücker Oberbürgermeister, Boris Pistorius, verständigt. „Erste gemeinsame Gespräche…
Am vergangenen Wochenende hat es entlang der Nette zwischen Nettebad und Kloster Angela umfangreiche private Baumfällarbeiten gegeben. Nach Angaben der GRÜNEN sind dabei an die zwanzig Bäume gefällt worden. „Wir sind von besorgten Spaziergängern aufmerksam gemacht worden.…
All dies ist täglich zu beobachten: Fußgänger, vor allem die kleinsten Verkehrsteilnehmer, nutzen Zebrastreifen auf dem Weg zur Schule, zum Spielplatz oder zum Einkaufen. Da solche Querungshilfen aber nicht über den ganzen Tag hoch frequentiert werden, lohnen sich signalisierte…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]