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Die Zurückweisung des Einspruchs von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, der sich gegen den Ratsbeschluss zur Entwidmung des Neumarktes richtete, durch das niedersächsische Innenministerium ist eine schallende Ohrfeige für den OB. Bereits im April hatte die Regenbogenkoalition…
Im Streit um die Ursachen der Staus in der vergangenen Woche kritisieren die GRÜNEN die CDU nachdrücklich. Diese hatte die Neumarktsperrung in den Zusammenhang mit den besonderen Stausituationen in Osnabrück gestellt. „Das ist einfach Unsinn. Ursache waren Unfälle auf der A1…
Die Osnabrücker GRÜNEN unterstützen den Vorschlag der Verwaltung zur Neugestaltung des Schlossparks einen Ideenwettbewerb durchzuführen. „Der Schlosspark ist die gute Stube der Universität, ja der ganzen Stadt. Die jetzt anstehenden baulichen Veränderungen sind ein guter…
Bildung | Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Stadtentwicklung
Aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung wollen die GRÜNEN die vor einem Jahr geänderte Sondernutzungsgebührenordnung erneut auf den Prüfstand stellen: „Nach der neuen Gebührenordnung wären auch für ehrenamtliche Straßenfeste Gebühren von um die 500,00 fällig. Das war nicht…
Haushalt, Finanzen | Kultur, Frieden | Pressemitteilung | Stadtmarketing
Das in diesen Tagen von der Stadt angekündigte digitale Baulandkataster wird von den Osnabrücker GRÜNEN ausdrücklich begrüßt: „Das neue Angebot finden wir zielführend und sinnvoll. Wer effizienten Umgang mit Flächen fordert, der muss auch für gute und umfassende…
Digitalisierung und Datenschutz | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Wohnen
Mit großem Bedauern reagieren die GRÜNEN auf die Ankündigung des Umweltforums, den Masterplan Klimaschutz nicht aktiv weiter mitzugestalten. „Wir GRÜNE teilen ausdrücklich die Kritik des Umweltforums an der A33 Nord und der Kartbahn am Nettebad. Beides hat mit Klimaschutz…
Demokratie und Beteiligung | Klimaschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Stadtentwicklung
„Der Umzug des Bekleidungshauses Sinn-Leffers in das geplante neue Einkaufszentrum in der Johannisstraße macht deutlich, wie richtig die langjährige Forderung der Ratsmehrheit nach einer Aufwertung der Johannisstraße ist und belegt, wie attraktiv das neue Center für den…
Arbeit, Wirtschaft | Innenstadt | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr
Bundesumweltministerin Hendricks plant eine neue blaue Plakette einzuführen, um auch die sogenannten Schummel-Diesel, die die gesetzlichen Grenzwerte nur auf dem Papier einhalten, auch aus den Innenstädten ausschließen zu können. Die Osnabrücker GRÜNEN sehen eine Verschärfung…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr
Angesichts des schweren Unfalls auf der Martinistraße, bei dem ein Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit eine Radlerin schwer verletzt hat, sehen die GRÜNEN dringenden Handlungsbedarf. „Der Unfall macht uns sehr betroffen und wir hoffen, dass das Unfallopfer schnell wieder…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Pressemitteilung | Sicherheit | Verkehr
„Die Auftragsvergabe zur Sanierung ist erfolgt. Das ist ein wichtiger Schritt, aber wir sehen weitere Möglichkeiten die Hasestraße zu stärken“, so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und kündigt damit einen Antrag für die nächste Ratssitzung am 14.06.2016 an. Ziel…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]