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Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde am 07.05.2016 wurde über die Verkehrssituation während der baustellenbedingten Vollsperrung des Neumarkts bereichtet. Ein aktualisierter Sachstandsbericht der Verwaltung zur Verkehrssituation am Neumarkt ist für die Ratssitzung…
Wie schwierig kommunales Haushalten ist, kann man in diesem Jahr wieder beobachten. Während wir in den Jahren 2011 und 2012 etwa 20 Millionen Euro Schulden abbauen konnten, stehen wir derzeit erneut vor großen Problemen. Bester Beweis: die erst Ende November ins Haus…
Hätte die Verwaltung das Anfang 2003 vorgelegte "Verkehrskonzept Westerberg" umgesetzt, wäre die Bürgerbefragung zur Westumgehung am 25. Mai 2014, die zu einem klaren "Nein" geführt hat, überflüssig gewesen. Das wird aus der entsprechenden Vorlage für die Sitzung des…
Die Osnabrücker Stadtverwaltung hat und führt eine an den Interessen der Befürworter orientierte „Aufklärungskampagne“ durch, die weit weg von sachlicher Information angesiedelt ist. Die unhaltbare Kalkulation und die ungelösten Fragen zur Verkehrsführung kommen dabei nicht zur…
Am 25.05.2014 findet in Osnabrück die erste Bürgerbefragung statt. Wir OsnabrückerInnen können entscheiden, ob die Westumgehung gebaut und die dafür erforderlichen Finanzmittel bereit gestellt werden sollen. Bei dieser Entscheidung geht es um grundsätzliche politische Fragen,…
Liebe Osnabrückerinnen, liebe Osnabrücker, zeitgleich zur Europawahl werden Sie gefragt: „Soll die Entlastungsstraße West/Westumgehung gebaut und sollen die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden?" Unsere Bitte: Stimmen Sie bei der Befragung am 25.…
Die Finanzlage der Stadt spricht eindeutig gegen die Westumgehung. Bei einem städtischen Schuldenstand von 400 Millionen Euro und einem Investitionsbedarf in die städtische Infrastrutkur von 150 Millionen Euro wird sie unweigerlich zur Belastungsstraße West!
Welche Funktion und Bedeutung kann die geplante Westumgehung für den LKW-Verkehr haben? Der Gutachter der Stadt Osnabrück, Wolfgang Haller, hat öffentlich erklärt, dass die Belastungsstraße West für den Schwerlastverkehr uninteressant sei. Wofgang Kuck, Informatiker, ehemaliger…
Leitende Ärzte des Klinikum Osnabrück am Finkenhügel machen sich Sorge um die gesundheitlichen Auswirkungen der geplanten Westumgehung auf die anliegenden Kliniken. Lärm, Feinstaub, Ruß und Stickoxide würden in unmittlebarer Nachbarschaft zweier Kliniken auftreten und viele…
Die Kosten der geplanten Westumgehung sind noch unüberschaubar, das Ausmaß des LKW-Verkehrs wird beschönigt, und die Menschen werden in der Frage der Förderfähigkeit der Straße in die Irre geführt: so konterten die Vertreter der BI gegen die Westumgehung (BEPO), die GRÜNEN,…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]