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Neue Pläne für die Belastungsstraße West: Ob sie gebaut wird, sollen die Bürger entscheiden
Zwischenbericht zur Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße West / Westumgehung (StUA TOP 13.7)
Nach der Kommunalwahl am 11. September 2011 haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der Basis eines gemeinsamen Sachprogramms im neu gewählten Rat der Stadt Osnabrück eine Mehrheit gebildet. Nach einem Jahr Rot-Grün legen die Fraktionen von SPD und Bündnis…
Verfassungsrechtlich ist das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach dem Grundgesetz Artikel 28 Abs. (2) garantiert: "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."…
Der wie vielerorts strukturell defizitäre Haushalt der Stadt Osnabrück wird seit 2009 nach kaufmännischen Gesichtspunkten aufgestellt. Der Fachbegriff dafür ist „Doppik“, die Abkürzung von „Doppelte Buchführung in Konten“ und bildet das passende Gegenüber zu dem Begriff…
SPD und GRÜNE haben sich in Osnabrück auf eine Zusammenarbeit in Form einer Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode verständigt. Sachpolitische Schwerpunkte liegen in der Ausweitung der Bürgerbeteiligung, dem Klimaschutz…
Osnabrück steht nicht nur durch den demografischen und den klimatischen Wandel, sondern auch durch knappe Finanzen vor großen Herausforderungen. Wir GRÜNE richten unsere Politik am Grundsatz der Nachhaltigkeit aus. Die Lebensqualität in Osnabrück kann nur mit einer sozial…
Osnabrücks Zentrum ist der Neumarkt. Obwohl mitten in der Stadt gelegen, ist die Aufenthaltsqualität dort gleich null. Blechlawinen, abrissreife Gebäude und das leerstehende Wöhrlgebüde machen den Neumarkt zum Schandfleck. Wir wollen, das der Neumarkt wieder ein Platz wird. Ein…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]