Neue Pläne für die Belastungsstraße West: Ob sie gebaut wird, sollen die Bürger entscheiden
Zwischenbericht zur Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße West / Westumgehung (StUA TOP 13.7)
Nach der Kommunalwahl am 11. September 2011 haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der Basis eines gemeinsamen Sachprogramms im neu gewählten Rat der Stadt Osnabrück eine Mehrheit gebildet. Nach einem Jahr Rot-Grün legen die Fraktionen von SPD und Bündnis…
Verfassungsrechtlich ist das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach dem Grundgesetz Artikel 28 Abs. (2) garantiert: "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."…
Der wie vielerorts strukturell defizitäre Haushalt der Stadt Osnabrück wird seit 2009 nach kaufmännischen Gesichtspunkten aufgestellt. Der Fachbegriff dafür ist „Doppik“, die Abkürzung von „Doppelte Buchführung in Konten“ und bildet das passende Gegenüber zu dem Begriff…
SPD und GRÜNE haben sich in Osnabrück auf eine Zusammenarbeit in Form einer Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode verständigt. Sachpolitische Schwerpunkte liegen in der Ausweitung der Bürgerbeteiligung, dem Klimaschutz…
Osnabrück steht nicht nur durch den demografischen und den klimatischen Wandel, sondern auch durch knappe Finanzen vor großen Herausforderungen. Wir GRÜNE richten unsere Politik am Grundsatz der Nachhaltigkeit aus. Die Lebensqualität in Osnabrück kann nur mit einer sozial…
Osnabrücks Zentrum ist der Neumarkt. Obwohl mitten in der Stadt gelegen, ist die Aufenthaltsqualität dort gleich null. Blechlawinen, abrissreife Gebäude und das leerstehende Wöhrlgebüde machen den Neumarkt zum Schandfleck. Wir wollen, das der Neumarkt wieder ein Platz wird. Ein…
Basis für GRÜNE Kommunalpolitik sind der Erhalt unserer Umwelt und der Schutz unseres Klimas. Ein gutes Stadtklima mit effektivem Lärm- und Emissionsschutz ist Voraussetzung für eine lebenswerte Stadt, die ihre BewohnerInnen gesund hält. Um dem Klimawandel und seine Folgen für…
Klimaschutz | Kommunalpolitik | Natur und Umwelt | Standpunkte
Bildung ist die Voraussetzung für ein sebstbestimmtes Leben mit Teilhabe am Gesellschafts- und Berufsleben. Jedes Kind hat das Recht, dass ihm alle Bildungschancen offen stehen. Auch wenn Bildungspolitik in erster Linie Landespolitik ist, steht die Stadt in der Verantwortung,…
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]