Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 d)
Frage 1: An welchen Schulstandorten kommen aktuell sowie absehbar sogenannte Mobilklassen (Schulcontainer) zum Einsatz? Frage 2: Welche Gründe liegen dafür jeweils vor? Frage 3: Welche Kosten sind hiermit verbunden? Die Verwaltung beantwortet die Anfrage mit dem…
Ende vergangenen Jahres wurde der Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die UN-Konvention wird damit rechtsverbindlich für Deutschland. Sie verpflichtet zu einer umfassenden…
Das Land Niedersachsen will nach Bekunden von Ministerpräsident Wulff die Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket II vor allem in die Bildung investieren. Gemäß eines Gesprächs mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen insgesamt in den Kreisen und Kommunen mit dem kommunalen…
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 5 a)
Antrag | Bildung | Haushalt, Finanzen | Stadtmarketing | Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Ratsmitglied Herrn Cheeseman und Ratsmitglied Herrn Mierke (TOP 6 c)
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]