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Ausgewählte Kategorie: Demokratie und Beteiligung
„Wir gehen davon aus, dass der Rat der Stadt Osnabrück das Ergebnis der Bürgerbefragung vom 25.05.2014 respektieren und umsetzen wird. Jedenfalls haben das alle Fraktionen im Vorfeld mehrfach öffentlich erklärt“, stellen der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der…
Demokratie und Beteiligung | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Die GRÜNEN sehen in dem Ergebnis zur Bürgerbefragung einen klaren Auftrag. Insbesondere in den dicht besiedelten, innenstadtnahen Wahlbezirken sei die Westumgehung abgelehnt worden. Nur in den Stadtrandlagen und Vororten, die durch die Straße praktisch keine Auswirkungen zu…
Demokratie und Beteiligung | Pressemitteilung | Standpunkte | Westumgehung
Liebe Osnabrückerinnen, liebe Osnabrücker, zeitgleich zur Europawahl werden Sie gefragt: „Soll die Entlastungsstraße West/Westumgehung gebaut und sollen die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden?" Unsere Bitte: Stimmen Sie bei der Befragung am 25.…
Am 25. Mai findet in Osnabrück die erste Bürgerbefragung statt. Wir OsnabrückerInnen können entscheiden, ob die umstrittene „Westumgehung gebaut und die erforderlichen Finanzmittel dafür bereit gestellt werden sollen". Diese Entscheidung über das Millionenprojekt betrifft…
Demokratie und Beteiligung | Pressemitteilung | Westumgehung
Die Grünen bestätigen Parteichef Cem Özdemir und wählen Simone Peter zur neuen Ko-Bundesvorsitzenden. Auch andere Führungsposten werden neu besetzt. An mehreren Schlüsselpositionen sitzen nun Leute aus einem diskreten Kreis junger Parteilinker. Er nennt sich selbst 'Segel'
Gäbe es jetzt eine Bürgerbefragung, die Belastungsstraße West (Westumgehung) würde nicht gebaut. In der von der NOZ in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage spricht sich eine Mehrheit gegen den Bau der umstrittenen Verbindung über den Westerberg aus.
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, Die Linke (TOP 6.3)
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.8)
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von GRÜNEN und SPD zum Antrag Gruppe UWG und Piraten (TOP 6.1)
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Haushalt, Finanzen | Verwaltung
Antrag Fraktionen von GRÜNEN, SPD, CDU, FDP, Die Linke, UWG/Piraten (TOP 5.1)
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]