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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
„Unbestritten ist das Jahresergebnis des städtischen Haushalts mehr als erfreulich. Diesen Erfolg jahrelanger Konsolidierungspolitik durch den Stadtrat wollen wir in keinster Weise relativieren“, so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische…
Haushalt, Finanzen | Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Verwaltung
Die im Zuge der Planungen für den Bundeshauhalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Einsparungen bei den Kommunalzuweisungen für Flüchtlingsarbeit alarmiert auch die GRÜNEN Stadtratsfraktion. „Nach Scholz` Zahlen sollen die Zuschüsse für die Flüchtlingsarbeit um…
Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung
Die GRÜNEN appellieren an alle Beteiligten, wegen der räumlichen Erweiterung am Ratsgymnasium zur Sachdebatte zurück zu kehren. „Wir GRÜNE wollen die Raumprobleme im Interesse des Ratsgymnasiums möglichst schnell lösen. Der Bedarf ist da, jetzt geht es um die beste Lösung.…
Die GRÜNEN sehen sich durch den großen Erfolg des Bürgerbegehrens bestätigt und bekräftigen ihre Forderung nach einer stadteigenen Wohnungsgesellschaft. „Osnabrücker haben ein feines Gespür für Fehlentwicklungen wie aktuell in der Wohnungspolitik. Das starke Votum ist ein…
Demokratie und Beteiligung | Haushalt, Finanzen | Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verwaltung | Wohnen
Die Osnabrücker GRÜNEN im Rat begrüßen die Debatte um die Zukunft des FMO. „Die Germania-Pleite trifft den Flughafen hart. Germania war ein wichtiger Partner und sorgte für mehr als ein Viertel der Fluggäste. Wir brauchen dringend eine neue Planung für einen nachhaltigen…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Nachdem man am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) nach vielen Jahren des Abwärtstrends gerade wieder Licht am Horizont erblickt hat, sehen die Osnabrücker GRÜNEN nach der Germania-Insolvenz erneut dunkle Wolken aufziehen. „Das sind außerordentlich schlechte Nachrichten. Germania…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken. Also, bei den Kolleg*innen für sachliche und faire Verhandlungen, dem Vorstand und den Mitarbeiter*innen der Fachabteilungen, die unsere Verhandlungen begleitet, protokolliert und viele Fragen beantwortet…
Die GRÜNEN haben ihre internen Haushaltsberatungen abgeschlossen und gehen optimistisch in die anstehenden Verhandlungen mit den anderen Fraktionen. „Wir wollen vor allem in die Handlungsbereiche Klima, Kinder und Kultur investieren. Hier sehen wir zentrale…
Die Osnabrücker GRÜNEN zeigen sich schwer enttäuscht vom Kulturhaushalt der Landesregierung. Dass trotz Rekordmehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro bis 2022 notwendige Investitionen in die Kultur unterbleiben sollen, sei ein Skandal. „Im Koalitionsvertrag war noch davon die…
Die Osnabrücker GRÜNEN drängen weiter auf eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Osnabrück. „Mehr Geflüchtete im Rosenplatzviertel sind nicht sinnvoll. Der Vorschlag der CDU, dass ehemalige Finanzamt Osnabrück-Land zu nutzen, ist kontraproduktiv und steht im…
Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]