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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Frank Henning und Michael Hagedorn, halten die von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert angekündigte Haushaltssperre für sinnvoll, sehen die Ursache für die Finanzmisere der Stadt jedoch nicht beim Rat. „Seit acht Jahren wurden die…
Eine Überprüfung des Ausbaustandards der Römereschstraße halten die Osnabrücker GRÜNEN nach der Absage an die Westumgehung für folgerichtig und verantwortungsvoll. „Hier wird öffentliche Infrastruktur mit Steuergeldern erstellt. Wenn eine reduzierte Ausbauvariante ebenfalls zum…
Die Neue Osnabrücker Zeitung hat am Donnerstag, 18. Dezember unter dem Titel „Streit ums Gastschulgeld droht zu eskalieren" darüber berichtet, dass der Landkreis höhere Zahlungen an die Stadt ablehne. Dazu erklären die Vorsitzenden der im Osnabrücker Rat vertretenen Fraktionen…
Bildung | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück
Wie schwierig kommunales Haushalten ist, kann man in diesem Jahr wieder beobachten. Während wir in den Jahren 2011 und 2012 etwa 20 Millionen Euro Schulden abbauen konnten, stehen wir derzeit erneut vor großen Problemen. Bester Beweis: die erst Ende November ins Haus…
Die GRÜNEN im Osnabrücker Rat sehen die Zukunft des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) nach wie vor kritisch. „Eine Wende hin zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung ist noch nicht eingetreten. Die Fluggastzahlen, insbesondere im Linienverkehr, bewegen sich auf…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Die GRÜNEN kritisieren die ersten Ankündigungen des Verwaltungsvorstands zur Konkretisierung der sogenannten „pauschalen Einsparvorgabe“ in Höhe von einer Million Euro. Dass der Kulturbereich nach Plänen des Verwaltungsvorstands mehr als die Hälfte dieser Summe – konkret…
Die Fraktionsvorsitzenden der Osnabrücker Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Frank Henning und Michael Hagedorn, weisen die Vorwürfe der Dissener CDU zurück. „Die Behauptung, die Stadt bzw. das Klinikum schiebe Kosten und Serviceleistungen ungerechtfertigt an das Klinikum in…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück
Am 25. Mai wird in der Stadt Osnabrück zeitgleich zur Europawahl erstmals eine Bürgerbefragung durchgeführt: „Soll die Entlastungsstraße West/Westumgehung gebaut und sollen die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden?“ Auf diese Frage sollen die…
Bildung | Haushalt, Finanzen | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr | Westumgehung
Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen den Beschluss der SPD im Kreis Steinfurt, angesichts des hochdefizitär wirtschaftenden Flughafens die Start- und Landebahnverlängerung am FMO zu den Akten zu legen. „Wir GRÜNEN unterstützen diese Position und hoffen, dass sie auch von den anderen…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Die GRÜNEN fordern mehr Redlichkeit in der Debatte um die Finanz-Probleme des Klinikums. „Fakt ist, dass im Februar des Jahres 2011 der Rat den Beschluss zum Kauf der Diakoniekrankenhäuser in Dissen und Georgsmarienhütte mit Zustimmung aller Fraktionen, auch der CDU, nahezu…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verwaltung
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]