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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
Die GRÜNEN teilen die Kritik des Kommunalberaters Richter an der zweistelligen Millionenausgabe für eine zweite Feuerwache. „Reinhart Richter hat Recht, wenn er kritisiert, dass es bei der Entscheidung für die äußerst kostspielige zweite Feuerwache eher um abstrakt berechnete…
Die GRÜNEN-Ratsfraktion hat sich erneut intensiv mit der weiteren Schulentwicklungsplanung für den Sekundar-I-Bereich befasst. „Wir begrüßen die aktuelle Vorlage der Verwaltung dazu, insbesondere weil sie der voraussichtlichen Entwicklung der Schülerzahlen in Osnabrück gerecht…
Die ungerechte Landes-Finanzierung der Theater in Niedersachsen bleibt umstritten. In einer ersten Reaktion auf ein von der Stadt Osnabrück vorgelegtes Rechtsgutachten teilt der niedersächsische Kulturminister Björn Thümler (CDU) mit, dass man dem Gutachten nicht folgt. Einen…
Haushalt, Finanzen | Kultur, Frieden | Pressemitteilung | Region Osnabrück
Nach langen Jahren der schmerzhaften Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung stehen wir erstmals vor der Situation, dass wir nach den Daten der mittelfristigen Finanzplanung durch Überschüsse unser Defizit im Ergebnishaushalt deutlich abbauen werden. Und wir wissen, dass die…
Das seitens der Stadt vorgestellte Rechtsgutachten zur Theaterfinanzierung bestätigt nach Ansicht der GRÜNEN die Haltung des Rates. „Die Zuschüsse im Land sind ungleich verteilt. Das führt für Osnabrück und den anderen Städten mit kommunalen Theatern zu erheblichen Nachteilen.…
Haushalt, Finanzen | Kommunalpolitik | Kultur, Frieden | Pressemitteilung | Region Osnabrück
Die GRÜNEN kündigen Unterstützung für den neuen Osnabrücker Schuldezernenten Wolfgang Beckermann an. „Beckermann hat uns mit seiner Sicht des neu Hinzugekommenen noch mal deutlich gemacht, dass der trotz Millioneninvestitionen in den letzten Jahren immer noch riesige…
Der Landesverband von Bündnis 90/ Die GRÜNEN Niedersachsen will auf Initiative der Osnabrücker Grünen die Landesfinanzierung von Kultureinrichtungen gerechter gestalten. Die Landesdelegiertenkonferenz beschloss am Sonntag die Aufnahme einer entsprechenden Forderung in das…
Haushalt, Finanzen | Kultur, Frieden | Pressemitteilung | Region Osnabrück
Wir debattieren heute keinen Nachtragshaushalt, weil die Zahlen schlechter sind, als erwartet, nein wir debattieren, weil wir ein Konsolidierungspaket schnüren wollen, um die Bedarfszuweisung des Landes erhalten zu können und wir führen eine Debatte über eine moderate…
In der Diskussion um die anhaltende Raumnot an den Osnabrücker Gymnasien und den beiden Gesamtschulen melden sich jetzt die Osnabrücker GRÜNEN zu Wort. „Wir wollen uns dem Thema offensiv stellen. Statt nun bei allen betroffenen Schulen ein wenig anzubauen und so nur Stückwerk…
Den Hinweis auf eine Kostensteigerung von 65 % der A33 Nord auf dem letzten Bürgerdialog haben die Grünen zum Anlass genommen, beim Bundesverkehrsministerium nachzufragen. „Auf der letzten Bürgerdialog-Sitzung wurde mitgeteilt, dass sich die Kosten inzwischen auf 145 Millionen…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]