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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
Die Osnabrücker GRÜNEN wollen, dass Osnabrück anbietet, Geflüchtete aufzunehmen, die die Hilfsorganisation Sea-Watch im Mittelmeer gerettet hat. Das Rettungsschiff der Organisation hat 43 Geflüchtete an Bord, für die akut Aufnahmeorte gesucht werden, damit das Schiff in Italien…
Die GRÜNEN lehnen die Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde sowohl im Osnabrücker Remarque-Haus als auch an anderen Orten weiterhin ab. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Landtags- und Stadtratsfraktion fordert Belit Onay, migrationspolitischer Sprecher im Landtag,…
Die im Zuge der Planungen für den Bundeshauhalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Einsparungen bei den Kommunalzuweisungen für Flüchtlingsarbeit alarmiert auch die GRÜNEN Stadtratsfraktion. „Nach Scholz` Zahlen sollen die Zuschüsse für die Flüchtlingsarbeit um…
Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung
Verwundert zeigen sich die GRÜNEN über die Forderungen aus den Reihen der Osnabrücker CDU nach verschärften Abschiebungen. „Die Aussagen irritieren angesichts der geringen Anzahl gescheiterter Abschiebungen sehr. Wir stehen aktuell vor der Herausforderung, Geflüchtete gut zu…
Die Osnabrücker GRÜNEN weisen darauf hin, dass sich die Stadt der jetzt öffentlich bekannt gewordenen Problemlagen im Stadtteil Schinkel durchaus bewusst sei. „Bereits Ende vergangenen Jahres sind die damit befassten Gremien von Rat und Verwaltung informiert worden und im…
Arbeit, Wirtschaft | Migration, Integration | Pressemitteilung | Soziales
Die Osnabrücker GRÜNEN drängen weiter auf eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Osnabrück. „Mehr Geflüchtete im Rosenplatzviertel sind nicht sinnvoll. Der Vorschlag der CDU, dass ehemalige Finanzamt Osnabrück-Land zu nutzen, ist kontraproduktiv und steht im…
Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung
Im aktuellen Streit um die Unterstützung der Seebrücken-Aktion durch die Stadt fordern die GRÜNEN eine Versachlichung der Debatte. „Wir haben kein Verständnis für die nachgeschobenen Angriffe der CDU-Fraktion. Offensichtlich will man davon ablenken, dass die Forderung nach…
Die GRÜNEN-Ratsfraktion zeigt sich hocherfreut, dass die Landesförderung für die Flüchtlingssozialarbeit jetzt doch 2019 weiterläuft. In einem entsprechenden Schreiben, das den GRÜNEN vorliegt, teilt Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann mit, dass sie entsprechende…
Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung
Die GRÜNEN-Ratsfraktion unterstützt den Vorstoß von Kirchen, DGB und Flüchtlingsinitiativen, die Stadt Osnabrück solle sich bereit erklären, gerettete Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. „Der Vorschlag kommt zur richtigen Zeit. Für uns ist es selbstverständlich,…
Demokratie und Beteiligung | Kultur, Frieden | Migration, Integration | Pressemitteilung
Die Osnabrücker GRÜNEN wollen die Quartiersarbeit in der Stadt weiter voranbringen. „Der soziale Wandel stellt Osnabrück vor zum Teil neue, vielfältige Herausforderungen. Eine gut funktionierende Quartiersarbeit soll die Stadt bei deren Bewältigung unterstützen,“ begründen der…
Kinder, Jugend, Familie | Migration, Integration | Pressemitteilung | Soziales | Verwaltung
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]