Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Ende vergangenen Jahres wurde der Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die UN-Konvention wird damit rechtsverbindlich für Deutschland. Sie verpflichtet zu einer umfassenden…
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die auf Angebote und Einrichtungen der Altenpflege angewiesen sind, nimmt auch in Osnabrück zu und wird weiter zunehmen. Von daher ist es notwendig, die Leistungen der Anbieter und Einrichtungen der Altenpflege auf ihre…
Die Energiepreise sind in der letzten Zeit stark gestiegen. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen, die wenig Spielraum und keine Reserven haben, sind davon besonders betroffen. Das gilt speziell für Haushalte von Arbeitslosen, da diese häufig einen höheren Energiebedarf…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]