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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Ende vergangenen Jahres wurde der Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die UN-Konvention wird damit rechtsverbindlich für Deutschland. Sie verpflichtet zu einer umfassenden…
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die auf Angebote und Einrichtungen der Altenpflege angewiesen sind, nimmt auch in Osnabrück zu und wird weiter zunehmen. Von daher ist es notwendig, die Leistungen der Anbieter und Einrichtungen der Altenpflege auf ihre…
Die Energiepreise sind in der letzten Zeit stark gestiegen. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen, die wenig Spielraum und keine Reserven haben, sind davon besonders betroffen. Das gilt speziell für Haushalte von Arbeitslosen, da diese häufig einen höheren Energiebedarf…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]