Ausgewählte Kategorie: Arbeit, Wirtschaft
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion (TOP 5 b)
Im Zuge der seinerzeitigen Verabschiedung des SGB II wurde die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) neu geregelt. Die Kommunen sollten dabei vor zusätzlichen Belastungen geschützt und darüber hinaus für eine gesetzliche Entlastung durch den Bund in Höhe von…
Anfrage | Arbeit, Wirtschaft | Haushalt, Finanzen | Soziales
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]