Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Seit einigen Monaten wird in Deutschland seitens der bayrischen Landesregierung und der CSU Bundestagsgruppe die Einführung einer PKW Maut für Ausländer diskutiert. Anfang Juli hat nun der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer PKW-Maut…
Die Verwaltung hat in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen in Osnabrück eine „Zweitwohnsitzsteuer" einzuführen, um Studierende dazu zu bewegen, sich in Osnabrück mit „Erstwohnsitz" zu melden, mit dem Ziel, die Osnabrück zur Verfügung stehenden Mittel aus dem kommunalen…
Im Zusammenhang mit der im Rat am 17.11.2009 erfolgten Erörterung der Kostenbeteiligung des BOK e.V. für den Ossensamstag 2010 hat die Verwaltung die Aufwendungen der Stadt für den Ossensamstag 2009 dargelegt. Für die Reinigung durch den AWB, Sanitätsdienste, Toiletten, THW,…
Wir fragen die Verwaltung: Welche Großveranstaltungen mit kulturellem Hintergrund bzw. Bezugspunkt sind in den kommenden drei Jahren in Osnabrück unter Beteiligung der Stadt vorgesehen? Welche Kosten sind damit jeweils verbunden? Sind hierüber jeweils bereits vertraglich…
Anfrage | Haushalt, Finanzen | Kultur, Frieden | Stadtmarketing
Die Maiwoche 2008 hat in ihrer verlängerten Form und begleitet von hochsommerlichem Wetter Rekordzahlen geschrieben. Die gute Bilanz darf nicht von der Verpflichtung abhalten, dieses wichtigste Stadtfest Osnabrücks kritisch zu hinterfragen und es auch mittelfristig…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]