Ausgewählte Kategorie: Haushalt, Finanzen
Nachdem nun die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur zumindest vorläufigen Ablehnung der geplanten Start- und Landebahnverlängerung am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) vorliegt, fordern die Osnabrücker GRÜNEN eine endgültige Abkehr von…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Mit Urteil vom 31. Mai 2011 hat das OVG Münster nach eigenen Aussagen dem Klagebegehren des NABU weitgehend stattgegeben. In der Urteilsbegründung heißt es, dass "die öffentlichen Interessen im Planfeststellungsbeschluss überbewertet worden seien, weil auch in Ansehung der in…
Antrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6 b)
Die Ratsfraktion der Osnabrücker GRÜNEN begrüßt das heute (31.05.2011) veröffentlichte Urteil (Aktenzeichen 20 D 80/05.AK) des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Stopp der geplanten Start- und Landebahnverlängerung beim Flughafen Münster-Osnabrück (FMO). Nach Angaben der…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Laut Pressemeldungen benötigt der Flughafen Münster-Osnabrück Bürgschaften seitens der Gesellschafter für Investitionen in Höhe von 11 Mio. €. Wir fragen daher die Verwaltung: Wie hoch ist die Summe der von der Stadt Osnabrück zu übernehmenden Bürgschaften? Gibt es darüber…
Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP (TOP 4 d)
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 8 e)
In der Beschlussvorlage zum FMO-Ausbau im Jahre 2005 wird von einem durchschnittlichen Wachstum der Fluggastzahlen von 3,65 % p.a. ausgegangen mit der Folge, dass im Jahr 2010 eine Zahl von knapp 2 Mio. Fluggastzahlen hätte erreicht sein müssen (Allemeyer-Prognose : 4 Mio.…
Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Wulf-Siegmar Mierke (UWG) (TOP 9 p)
Antrag | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen
Antrag | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]