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Am 25. Mai findet in Osnabrück die erste Bürgerbefragung statt. Wir OsnabrückerInnen können entscheiden, ob die umstrittene „Westumgehung gebaut und die erforderlichen Finanzmittel dafür bereit gestellt werden sollen". Diese Entscheidung über das Millionenprojekt betrifft…
Demokratie und Beteiligung | Pressemitteilung | Westumgehung
Leitende Ärzte des Klinikum Osnabrück am Finkenhügel machen sich Sorge um die gesundheitlichen Auswirkungen der geplanten Westumgehung auf die anliegenden Kliniken. Lärm, Feinstaub, Ruß und Stickoxide würden in unmittlebarer Nachbarschaft zweier Kliniken auftreten und viele…
Die Kosten der geplanten Westumgehung sind noch unüberschaubar, das Ausmaß des LKW-Verkehrs wird beschönigt, und die Menschen werden in der Frage der Förderfähigkeit der Straße in die Irre geführt: so konterten die Vertreter der BI gegen die Westumgehung (BEPO), die GRÜNEN,…
Die Gegner der Westumgehung fordern eine offizielle Entschuldigung von Fritz Brickwedde (CDU) und Frank Henning (SPD). Sprecherin Simone Körber reagierte damit auf Vorwürfe der Fraktionsvorsitzenden, aus dem Lager der Gegner würden "Lügen" und "wahrheitswidrige Behauptungen"…
„Wer fordert, dass Lügen einzustellen, sollte bei sich selbst damit anfangen". Dies erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion, Michael Hagedorn, zu jüngsten Presseäußerungen von CDU und SPD in Sachen Bürgerbefragung Westumgehung. „CDU und SPD können es drehen und wenden…
Am 25. Mai wird in der Stadt Osnabrück zeitgleich zur Europawahl erstmals eine Bürgerbefragung durchgeführt: „Soll die Entlastungsstraße West/Westumgehung gebaut und sollen die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden?“ Auf diese Frage sollen die…
Bildung | Haushalt, Finanzen | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr | Westumgehung
SPD und GRÜNE bitten alle Beteiligten bei der Debatte um die Entlastungstrasse West/Westumgehung mit sachlichen Argumenten zu streiten. „Die Vorkommnisse der letzten Tage, Sachbeschädigungen und auch persönlichen Beleidigungen sind nicht geeignet, einen politischen Konflikt zu…
Die nächste Aktion gegen die geplante Westumgehung steht vor der Tür. Am kommenden Sonntag, 27. April 2014, werden wir die Belastungsstrasse mit der Aktion "Trassenabsteckung" in ihren ganzen Ausmaßen sichtbar machen. Treffpunkt ist um 14 Uhr die Wiese vor dem Parkhotel. Wir…
Die GRÜNEN kritisieren Fehler in den städtischen Informationen zur Bürgerbefragung Westumgehung. So wird in dem Falter, der an alle Haushalte verteilt werden soll, und im Internet behauptet, der Abschnitt zwischen Natruper Straße und Sedanstraße stünde samt Kreiselausbau nicht…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]