Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Im Zuge der Föderalismusreform trat das GVFG am 31.12.2006 formal außer Kraft. An seine Stelle traten die…
Anfrage | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Aus der SPD-Fraktion sind einige Fragestellungen zur Belastungsstraße West / Westumgehung an die Verwaltung herangetragen worden. Die Beantwortung soll nachfolgend allen Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt werden: Frage 1: Wie viele Menschen wohnen tatsächlich am Wall? …
So lang wie die Straße: Menschenkette, sei dabei! Am Sonntag, 30. März 2014 sind wir wieder in Aktion und freuen uns auf Eure Unterstützung! Treffpunkt ist um 14 Uhr die Wiese vor dem Parkhotel. Wir bilden eine Menschenkette entlang der geplanten Trasse der Belastungsstraße…
Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Auf Veranlassung der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hat die Verwaltung ihre Untersuchugnsergebnisse zur Belastungsstraße West / Westumgehung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt (TOP 7.1).
Die Baumschutzinitiative befürchtet negative Folgen für das Heger Holz, wenn die Westumgehung geplant wird. Dies wurde von den Strassenbefürwortern aus CDU und SPD und auch von der Heger Laischaft bestritten. Die GRÜNEN unterstützen nun die Aussagen der Baumschützer. „Die…
Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr | Westumgehung
Das Bündnis von CDU und SPD zur Unterstützung des Baus der Westumgehung wird von den GRÜNEN heftig kritisiert. „Wer gezielt mit dem Motto 'Ihre Stimme für weniger Verkehr' um Zustimmung für den Bau einer zusätzlichen Straße wirbt, sagt bewusst die Unwahrheit. Denn natürlich…
„Die SPD hat nun endlich Klarheit über den Charakter der geplanten Westumgehung / Entlastungsstraße West geschaffen", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jens Meier, in einer aktuellen Stellungnahme. Die von…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungen zum TOP 5.17
Im Rahmen des Masterplan Mobilität Osnabrück sind die Verkehrsbelastung der Belastungsstraße West sowie ihre Auswirkungen auf das umgebende Straßennetz betrachtet worden. Diese sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am 12. Februar 2009 vorgestellt…
Gäbe es jetzt eine Bürgerbefragung, die Belastungsstraße West (Westumgehung) würde nicht gebaut. In der von der NOZ in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage spricht sich eine Mehrheit gegen den Bau der umstrittenen Verbindung über den Westerberg aus.
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]