Auf Veranlassung der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hat die Verwaltung ihre Untersuchugnsergebnisse zur Belastungsstraße West / Westumgehung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt (TOP 7.1).

20.03.14 –

Beratungsverlauf:

Ein Ausschussmitglied der CDU-Fraktion erkundigt sich, ob die vorgesehene Sperrung der Straße Am Natruper Holz abhängig sei vom Ergebnis der Befragung zur Belastungsstraße.

Nach Angaben der Verwaltung gebe es keinen Beschluss darüber, wann eine Sperrung der Straße Am Natruper Holz erfolgen soll.

Nach Auffassung eines Ausschussmitglieds der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mache es Sinn, einen Beschluss über den Ausbau der Erschließungsstraße zwischen Sedanstraße und Natruper Straße erst nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung zu fassen, weil erst dann die genauen Dimensionen festgelegt werden könnten.

Von einem Ausschussmitglied der CDU-Fraktion wird der Eindruck wiedergegeben, dass in der Anliegerschaft bewusst Stimmung gemacht werde, so dass es sachgerechter sei, wenn über die Sperrabsichten konkret erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Bürgerbefragung entschieden werde.

Ein Ausschussmitglied der SPD-Fraktion erkundigt sich, ob die von der Verwaltung erstellten Grafiken zur Belastungsstraße von den Fraktionen in Bürgergesprächen verwendet werden dürfen.

Vorstand 3 bejaht dies.

Auf Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt die Verwaltung, dass eine Zusammenfassung der Untersuchungsberichte nicht vorgesehen sei, um die Objektivität zu wahren. Beabsichtigt sei aber, die Untersuchungsberichte der Öffentlichkeit online zugänglich zu machen. Sofern die Fraktionen größere Planzeichnungen benötigen, können diese auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

Ein Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen äußert sich erstaunt über die von Befürwortern der Belastungsstraße verbreiteten Überlegungen, dass große Teile des Stadtgebiets sowie die Elbestraße durch die Belastungsstraße vom Lkw-Verkehr befreit würden. Die Verwaltung solle noch vor der Bürgerbefragung darstellen, wie sie die Lkw-Belastung auf der Elbestraße einschätzt.

Nach Angaben von Vorstand 3 beziehen sich die Zahlenangaben auf den Mischverkehr. Die möglichen Auswirkungen eventueller Durchfahrverbote für den Lkw-Verkehr könnten nicht ohne sehr aufwändige Verkehrserhebungen ermittelt werden.

Von einem Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird darauf hingewiesen, dass die Belastungsstraße in der bisher geplanten Form von Seiten der Verwaltung als grundsätzlich förderfähig nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz eingeschätzt werde, aber wegen der fehlenden Planung noch kein Antrag auf diese Fördermittel gestellt worden sei.