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Die GRÜNE Stadtratsfraktion fordert eine Pause, ein Moratorium, bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen. Die Zeit müsse genutzt werden, um die wichtigsten Grünflächen zu schützen. „Wenn wir so weitermachen, gefährden wir die ‚Grünen Finger‘ in ihren Funktionen. Das wäre ein…
Klimaschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Volker Bajus
Die Verwaltung wird um einen (gerne mündlichen) Sachstandsbericht zur Umsetzung des Starkregenkonzepts gebeten. Zudem bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme, wie sie die Initiative des nds. Städtetags bewertet, die Starkregenvorsorge "gebührenfähig" zu machen.
Im Streit über die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests drängen die GRÜNEN auf eine Versachlichung der Debatte und fordern, zu konkreten Lösungen zurückzukehren. „Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen den Radverkehr nicht voran. Der Fahrradklima-Test bildet nur die…
Zu den Planungen, in Osnabrück mit dem vermehrten Einsatz von Schnelltests den Einzelhandel zu öffnen, äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landtagsabgeordnete Volker Bajus weiter skeptisch: „Richtig ist, dass wir lernen müssen, auch noch die nächsten…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Kinder, Jugend, Familie | Pressemitteilung | Volker Bajus
Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich für mehr Schutz von Frauen in Osnabrück ein. Im Corona-Pandemiejahr 2020 sei die Zahl gewaltbetroffener Frauen stetig gestiegen. Über 500 Frauen, die von physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt betroffen waren, hatten nach Angaben der…
Anke Jacobsen | Diana Häs | Gleichstellungspolitik | Pressemitteilung
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss zeitnah ein Konzept inkl. Finanzierungsmöglichkeiten vorzulegen, wie der Trainings- und Spielbetrieb und das Vereinsleben des VfB Schinkel auf der Anlage "Am Zuschlag" dauerhaft oder übergangsweise (bis zur Fertigstellung der…
Die GRÜNEN im Osnabrücker Rat unterstützen zwar grundsätzlich die Kritik der Rathaus-Spitze an der Corona-Verordnung des Landes. Allerdings sei die Lage in Osnabrück besorgniserregend, die Forderung nach „Beinfreiheit“ bei Lockerungen daher abwegig. „Bei allem Verständnis für…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Pressemitteilung | Volker Bajus
Anfragezum Equal Pay Day im Stadtrat am 09.03.2021
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen der Prävention und Intervention zur besseren Vermeidung von Gewalt gegen Frauen beschlossen werden können und welche finanziellen Mittel dafür notwendig sind.
Aufgrund des "Lockdowns" stehen seit vielen Wochen insbesondere die Osnabrücker Gewerbetreibenden der Innenstadt vor großen Herausforderungen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die dadurch beschleunigte Zunahme des Online-Handels und geschlossene Gastronomie und…
Antrag | Arbeit, Wirtschaft | Corona | Innenstadt | Stadtentwicklung | Themen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]