Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke zum Antrag von CDU/BOB-Gruppe und FDP (TOP 5.6)
Die GRÜNEN begrüßen die neue Bürgerinitiative, die sich für mehr kommunales Engagement im Wohnungsbau einsetzen will. „Wir müssen als Stadt endlich wieder selber aktiv werden. Die Knappheit und wachsende Wohnungsnot zeigt, der Markt versagt. Wir erneuern daher unsere Forderung…
Demokratie und Beteiligung | Pressemitteilung | Verwaltung | Wohnen
Im Rahmen der Debatte um die Schaffung von günstigem Wohnraum in Osnabrück wurde wiederholt von interessierter Seite behauptet, der Klimaschutz sei ein zentraler Preistreiber. Dem widersprechen jetzt die GRÜNEN: "Eine aktuelles Gutachten bestätigt zwar, dass die Baukosten von…
Mit scharfer Kritik reagieren die GRÜNEN auf Äußerungen der CDU zu Bauplanungs-Ideen. „Um das klar zu sagen: Wir GRÜNE lehnen die Versiegelung von Flächen mit hoher Bedeutung für das Stadtklima ab. Es kann aber nicht sein, dass die CDU sich wiederholt öffentlich bereits gegen…
Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Wohnen
„Die Forderung des Osnabrücker Frauenhauses, dass die Stadt sich um Wohnraumkontingente für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder bemühen sollte, findet unsere Unterstützung. Das sollte Bestandteil des vom Rat beschlossenen Programms zur Schaffung von bezahlbarem…
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.9
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.6)
Anfrage Rat 07.02.2017 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 18.5)
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag von BOB-CDU-FDP-UWG-Piraten (TOP 5.6)
Antrag | Verwaltung | Wohnen
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]