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Ausgewählte Kategorie: Haushalt, Finanzen
Die Ratsfraktion der GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Ankündigungen der Osnabrücker SPD. „Viele der Maßnahmen wie ÖPNV-Ausbau, Bau von Sozialwohnungen und mehr Klimaschutz werden von uns geteilt. Auch die vollständig gebührenfreie Kita ist grundsätzlich richtig. Aber…
Die GRÜNEN-Ratsfraktion freut sich über den Erfolg des Gründachförderprogramms. Wie die Verwaltung mitteilte, sind die ersten 100.000 Euro schon in der Förderung. „Wir hatten dieses Förderprogramm im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen initiiert und sind bei den anderen…
Mit Verwunderung reagieren die GRÜNEN auf die Äußerungen des Finanzvorstands Thomas Fillep zur Finanzierbarkeit eines Stadionaus- bzw. -neubaus. „Seriös wäre es, zunächst die geplante Machbarkeitsstudie zur Sanierung abzuwarten, bevor man sich einseitig auf einen Stadionneubau…
Nach Ansicht der GRÜNEN-Ratsfraktion wird eine kommunale Wohnungsgesellschaft den Staat finanziell erheblich entlasten können. „Die Stadt gibt inzwischen fast 50 Millionen aus für Wohngeld und Unterkunftskosten von Menschen mit Niedrigeinkommen. Damit subventionieren wir die…
Heute wird in Osnabrück der erste Radschnellweg eingeweiht. Er verbindet Osnabrücks City mit der Ortschaft Belm im Nord-Osten der Stadt. „Der Radweg ist schneller, sicherer und breiter. Radfahren wird hier erheblich attraktiver. Damit setzten wir neue Standards“, freuen sich…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Verkehr | Verwaltung
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) Leipzig über die Rechtmäßigkeit der Betriebsgenehmigung des Trianel-Kohlekraftwerks in Lünen äußert sich die Ratsfraktion der Osnabrücker GRÜNEN kritisch. Der BUND hatte gegen die Genehmigung wegen zu hohem Schadstoffausstoß…
Haushalt, Finanzen | Klimaschutz | Pressemitteilung | Verwaltung
Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen waren auf Initiative der GRÜNEN vom Rat Mittel für die Förderung von Statteilaktivitäten bereitgestellt worden. Der Sozialausschuss gab nun grünes Licht für die Umsetzung des Fördertopfes. „Wir freuen uns, dass wir uns mit allen…
Die Ankündigung von Landesbauminister Olaf Lies, die Wohnungsbauförderung aufzustocken, wird von der GRÜNEN Ratsfraktion Osnabrück begrüßt. „Das war ein überfälliger Schritt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen war die Förderung in Niedersachsen bisher…
„Unbestritten ist das Jahresergebnis des städtischen Haushalts mehr als erfreulich. Diesen Erfolg jahrelanger Konsolidierungspolitik durch den Stadtrat wollen wir in keinster Weise relativieren“, so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische…
Haushalt, Finanzen | Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Verwaltung
Die im Zuge der Planungen für den Bundeshauhalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Einsparungen bei den Kommunalzuweisungen für Flüchtlingsarbeit alarmiert auch die GRÜNEN Stadtratsfraktion. „Nach Scholz` Zahlen sollen die Zuschüsse für die Flüchtlingsarbeit um…
Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung
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Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]