Ausgewählte Kategorie: Haushalt, Finanzen
Die aktuelle Forderung des Stadtschülerrats und des Stadtelternrats nach einem günstigen Busticket für den Sek II-Bereich können die GRÜNEN gut nachvollziehen. „Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen sicher und umweltfreundlich zur Schule kommen. Günstige Tickets können…
Die GRÜNEN-Ratsfraktion zeigt sich hocherfreut, dass die Landesförderung für die Flüchtlingssozialarbeit jetzt doch 2019 weiterläuft. In einem entsprechenden Schreiben, das den GRÜNEN vorliegt, teilt Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann mit, dass sie entsprechende…
Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung
Die Osnabrücker GRÜNEN zeigen sich unzufrieden von der Regelung mit der das Land die Kita-Beiträge übernehmen will. „Natürlich ist das nur ein Kompromiss und enthält insoweit Lücken. Aber dass die Gebührenübernahme bei acht Stunden Betreuung enden soll, ist wenig zielführend.…
Haushalt, Finanzen | Kinder, Jugend, Familie | Pressemitteilung
Die GRÜNEN im Osnabrücker Stadtrat verweisen für eine erfolgreiche Spendensammlung zur Finanzierung der Strom- und Wasserversorgung der Alex Skatehall im Hasepark auf ein gelungenes Modell in der Vergangenheit. „Ähnlich dem im Jahr 2015 beim Emma-Theater nutzbringend…
Haushalt, Finanzen | Kinder, Jugend, Familie | Kultur, Frieden | Pressemitteilung | Sport
Der Vorschlag der Bundesregierung den öffentlichen Nahverkehr zugunsten der Luftreinhaltung kostenlos zu stellen, findet bei den GRÜNEN Unterstützung. „Das ist grundsätzlich eine super Idee auch für Osnabrück, die die lokale Verkehrswende beschleunigen würde. Das muss aber gut…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Die GRÜNEN teilen die Kritik des Kommunalberaters Richter an der zweistelligen Millionenausgabe für eine zweite Feuerwache. „Reinhart Richter hat Recht, wenn er kritisiert, dass es bei der Entscheidung für die äußerst kostspielige zweite Feuerwache eher um abstrakt berechnete…
Die GRÜNEN-Ratsfraktion hat sich erneut intensiv mit der weiteren Schulentwicklungsplanung für den Sekundar-I-Bereich befasst. „Wir begrüßen die aktuelle Vorlage der Verwaltung dazu, insbesondere weil sie der voraussichtlichen Entwicklung der Schülerzahlen in Osnabrück gerecht…
Die ungerechte Landes-Finanzierung der Theater in Niedersachsen bleibt umstritten. In einer ersten Reaktion auf ein von der Stadt Osnabrück vorgelegtes Rechtsgutachten teilt der niedersächsische Kulturminister Björn Thümler (CDU) mit, dass man dem Gutachten nicht folgt. Einen…
Haushalt, Finanzen | Kultur, Frieden | Pressemitteilung | Region Osnabrück
Nach langen Jahren der schmerzhaften Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung stehen wir erstmals vor der Situation, dass wir nach den Daten der mittelfristigen Finanzplanung durch Überschüsse unser Defizit im Ergebnishaushalt deutlich abbauen werden. Und wir wissen, dass die…
Das seitens der Stadt vorgestellte Rechtsgutachten zur Theaterfinanzierung bestätigt nach Ansicht der GRÜNEN die Haltung des Rates. „Die Zuschüsse im Land sind ungleich verteilt. Das führt für Osnabrück und den anderen Städten mit kommunalen Theatern zu erheblichen Nachteilen.…
Haushalt, Finanzen | Kommunalpolitik | Kultur, Frieden | Pressemitteilung | Region Osnabrück
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]