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Die GRÜNEN-Ratsfraktion zeigt sich hocherfreut, dass die Landesförderung für die Flüchtlingssozialarbeit jetzt doch 2019 weiterläuft. In einem entsprechenden Schreiben, das den GRÜNEN vorliegt, teilt Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann mit, dass sie entsprechende…
Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung
Die GRÜNEN-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück hat einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Am vergangenen Montag (20.08.2018) wählte die Fraktion einstimmig den Diplom-Sozialwirt Volker Bajus zu ihrem neuen Chef. Die Stellvertreterinnen Bürgermeisterin Birgit Strangmann und Anke…
Die Ankündigung des Sammler-Ehepaares Rotert ihre Beuys-Sammlung dem LWL-Museum nach Münster zu schenken, sorgt weiter für Diskussionen. Der kulturpolitische Sprecher der GRÜNEN im Osnabrücker Stadtrat und Vorsitzende des Kulturausschusses, Sebastian Bracke, erklärte: „Ich…
Kommunalpolitik | Kultur, Frieden | Pressemitteilung | Verwaltung
Die GRÜNEN-Ratsfraktion unterstützt den Vorstoß von Kirchen, DGB und Flüchtlingsinitiativen, die Stadt Osnabrück solle sich bereit erklären, gerettete Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. „Der Vorschlag kommt zur richtigen Zeit. Für uns ist es selbstverständlich,…
Demokratie und Beteiligung | Kultur, Frieden | Migration, Integration | Pressemitteilung
Ein bislang unbebautes Waldstück zwischen Stichkanal und Hase droht zum politischen Streitpunkt zu werden. Den aktuellen Planungen das 1,6 ha große Gebiet am Haseuferweg, südlich der Brückenstraße, für die Nutzung durch ein örtliches Bauunternehmen abzuholzen, stehen die GRÜNEN…
Arbeit, Wirtschaft | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Stadtentwicklung
Mit großer Besorgnis verfolgen die GRÜNEN Berichte über mutmaßliche Einlagerung von Giftmüll in den Gertrudenberger Höhlen. „Es gibt derzeit nur die anonymen Hinweise, die der Verein der Gertrudenberger Höhlen öffentlich gemacht hat. Auch wenn es berechtigte Zweifel an der…
Entsorgung, Abfall | Kultur, Frieden | Natur und Umwelt | Pressemitteilung
Die GRÜNEN äußern Verständnis für die Verärgerung der IHK über die Baustellen in der Stadt. „Es ist ja nicht nur die IHK, alle Bürgerinnen und Bürger, auch wir leiden unter den vielen Baustellen zur gleichen Zeit und damit verbundenen Belastungen, Verzögerungen und Staus. Das…
Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, der Sommer steht vor der Tür. Eine schwarz-rote Notlösungsgemeinschaft ohne Visionen versucht das Land mehr schlecht als recht zu regieren. Da scheint die sich abzeichnende Neuordnung rund um den städtebaulichen…
In einem Schreiben, das den Osnabrücker GRÜNEN vorliegt, erklärt das Niedersächsische Umweltministerium den Luftreinhalteplan in Osnabrück für hinfällig. Alle Pläne, mit denen die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) nicht vor dem 1.1.2020 geschafft werden würden, verstießen gegen…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr | Verwaltung
Für die GRÜNEN sind nach dem neuesten Urteil aus Aachen Diesel-Fahrverbote auch in Osnabrück wieder wahrscheinlich geworden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Stadt dazu verpflichtet Fahrverbote im Luftreinhalteplan vorzubereiten Damit folgt erstmals ein lokales Gericht dem…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]