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Die unsäglichen, online erhobenen Vorwürfe des Bund Osnabrücker Bürger (BOB) und der Hasepost gegen die Verwaltung und die Regenbogenfraktionen bezüglich angeblicher Manipulation der Schadstoffmessungen in Osnabrück verpuffen mal wieder im Nichts. Das in Niedersachsen für die…
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Im Streit um den Osnabrücker Hafen appellieren die Osnabrücker GRÜNEN an CDU und SPD ihren Streit beizulegen. „Die Entscheidung über den Ausbau der Schleusen fällt allein Berlin. Dort regieren seit fast zehn Jahren CDU und SPD gemeinsam, für die der Osnabrücker Hafen…
Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, seit November 2016 läuft die aktuelle Ratsperiode. Trotz unklarer Mehrheiten im Rat der Stadt Osnabrück, gelingt es uns dennoch immer wieder, Verbesserungen zum Wohle der Osnabrücker*innen durchzusetzen. Einige der von uns…
Erfreut zeigen sich die Osnabrücker GRÜNEN, dass für das Stadtgebiet beim Ausbau der Hochspannungsleitung Osnabrück-Gütersloh nunmehr Erdkabel vorgesehen sind. „Der starke Einsatz von Bürgern, Verwaltung und Politik hat sich gelohnt. Damit war vor sechs Jahren, als die Debatte…
Auf die Ankündigung des Landes, bei der Flüchtlingssozialarbeit kürzen zu wollen, reagiert die Ratsfraktion der GRÜNEN mit Empörung. Im Rahmen der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung (08.03.2018) hatte der zuständige Dezernent Wolfgang Beckermann berichtet, dass die…
Die Osnabrücker GRÜNEN zeigen sich erfreut darüber, dass der von ihnen mit auf den Weg gebrachte Pflegestützpunkt demnächst seine Arbeit aufnehmen wird. „Für viele Menschen in unserer Stadt ist es von enormer Bedeutung, dass sie im Fall von Pflegebedürftigkeit jetzt bald in der…
Die Osnabrücker Ratsfraktion der GRÜNEN traf sich jetzt (26.02.2018) zu einem Informationsgespräch mit ihren GRÜNEN-Kollegen in Münster. Thema war insbesondere die Verkehrspolitik in den beiden Städten. „Es ging uns um den Erfahrungsaustausch. Schließlich leiden beide Städte…
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Frage, ob Kommunen Fahrverbote zum Schutz der Anwohner vor giftigen Dieselabgasen erlassen dürfen, wird von den Osnabrücker GRÜNEN begrüßt. „Es kann nicht sein, dass die Gesundheit der Anwohner betroffener Straßen noch…
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Im Rahmen der Debatte um die Schaffung von günstigem Wohnraum in Osnabrück wurde wiederholt von interessierter Seite behauptet, der Klimaschutz sei ein zentraler Preistreiber. Dem widersprechen jetzt die GRÜNEN: "Eine aktuelles Gutachten bestätigt zwar, dass die Baukosten von…
Die Osnabrücker GRÜNEN erwarten, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am kommenden Donnerstag (22.02.2018) die Kommunen zur Verhängung von Fahrverboten verurteilt. „So hart so ein Urteil für alle Betroffenen ist, aber das ist die einzige Maßnahme, die die Kommunen…
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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]