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In der Debatte um drastische Mieterhöhungen durch die Vonovia fordern die GRÜNEN politische Lösungen. „Offensichtlich sind Mieter mancher Willkür schutzlos ausgeliefert. Eine neue städtische Wohnungsgesellschaft wäre die richtige Antwort auf das aktuelle Marktversagen. Damit…
Die GRÜNEN haben ihre internen Haushaltsberatungen abgeschlossen und gehen optimistisch in die anstehenden Verhandlungen mit den anderen Fraktionen. „Wir wollen vor allem in die Handlungsbereiche Klima, Kinder und Kultur investieren. Hier sehen wir zentrale…
Angesichts des wachsenden Einsatzes von Laubbläsern bitten die Osnabrücker GRÜNEN um zurückhaltenden Einsatz: „Wo immer es möglich ist, sollte auf die Nutzung von Laubbläsern und insbesondere von Laubsaugern verzichtet und stattdessen auf die bewährte Methode mit Rechen und…
Zu der Auslieferung des ersten Busses für die zukünftig vollelektrische Linie 4 an die Stadtwerke Osnabrück nimmt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Volker Bajus, Stellung: Das ist der Anfang einer neuen ÖPNV-Ära in Osnabrück. Fast 60 Jahre nach der Abschaffung…
Die Ratsfraktion der Osnabrücker GRÜNEN begrüßt die Initiative von regionalen Speditionen, die sich zu einer Allianz für Sicherheit zusammen gefunden haben, um Fahrradunfälle durch LKWs zu vermeiden. Die Speditionen wollen dafür zukünftig nur noch LKWs beschaffen, die mit…
Die Osnabrücker GRÜNEN weisen darauf hin, dass sich die Stadt der jetzt öffentlich bekannt gewordenen Problemlagen im Stadtteil Schinkel durchaus bewusst sei. „Bereits Ende vergangenen Jahres sind die damit befassten Gremien von Rat und Verwaltung informiert worden und im…
Arbeit, Wirtschaft | Migration, Integration | Pressemitteilung | Soziales
Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, der Sommer ist zumindest kalendarisch vorbei, und schon haben wir in eigener Sache personelle Veränderungen zu vermelden. Nach mehr als 20 Jahren hat unser bisheriger Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn sein Amt an…
Mit Verwunderung reagieren die Osnabrücker GRÜNEN auf die Aussagen von Verkehrsminister Bernd Althusmann bei seinem Besuch im Osnabrücker Rathaus. „Da redet der Minister in Sachen A33-Nord von breiter Zustimmung und Dialogbereitschaft. Beim Treffen im Rathaus aber waren…
Die Osnabrücker GRÜNEN zeigen sich schwer enttäuscht vom Kulturhaushalt der Landesregierung. Dass trotz Rekordmehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro bis 2022 notwendige Investitionen in die Kultur unterbleiben sollen, sei ein Skandal. „Im Koalitionsvertrag war noch davon die…
Die Osnabrücker GRÜNEN drängen weiter auf eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Osnabrück. „Mehr Geflüchtete im Rosenplatzviertel sind nicht sinnvoll. Der Vorschlag der CDU, dass ehemalige Finanzamt Osnabrück-Land zu nutzen, ist kontraproduktiv und steht im…
Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]