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Anlässlich der Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt eine PKW Maut für Ausländer einzuführen haben die Osnabrücker GRÜNEN die Stadtverwaltung gefragt, welche Folgen die Einführung der vorgesehenen Vignette für die Stadt hat. „Wir sorgen uns, dass der kleine Grenzverkehr und…
Die rot-grüne Zählgemeinschaft wird in der anstehenden Ratssitzung (29.07.2014) dafür sorgen, dass die am 25. Mai 2014 in Osnabrück durchgeführte Bürgerbefragung zur Westumgehung / Entlastungsstraße West umgesetzt wird. „Mit dem Instrument der Bürgerbefragung ist in Osnabrück…
Demokratie und Beteiligung | Pressemitteilung | Verkehr | Westumgehung
Mit dem im Dezember 2013 einstimmig verabschiedeten Nahverkehrsplan haben sich Stadt und Landkreis Osnabrück ehrgeizige Ziele zur Verbesserung des Nahverkehrsangebotes gesetzt. Mehr Menschen sollen Busse und Bahnen nutzen, damit die PKW-Nutzung mit ihren belastenden…
Nach der Kommunalwahl am 11. September 2011 haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der Basis eines gemeinsamen Sachprogramms im Rat der Stadt Osnabrück eine Mehrheit gebildet. Zur Mitte der laufenden Ratsperiode 2011 – 2016 legt die rot-grüne…
„Wir gehen davon aus, dass der Rat der Stadt Osnabrück das Ergebnis der Bürgerbefragung vom 25.05.2014 respektieren und umsetzen wird. Jedenfalls haben das alle Fraktionen im Vorfeld mehrfach öffentlich erklärt“, stellen der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der…
Demokratie und Beteiligung | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Die Fraktionsvorsitzenden der Osnabrücker Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Frank Henning und Michael Hagedorn, weisen die Vorwürfe der Dissener CDU zurück. „Die Behauptung, die Stadt bzw. das Klinikum schiebe Kosten und Serviceleistungen ungerechtfertigt an das Klinikum in…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück
Die GRÜNEN sehen in dem Ergebnis zur Bürgerbefragung einen klaren Auftrag. Insbesondere in den dicht besiedelten, innenstadtnahen Wahlbezirken sei die Westumgehung abgelehnt worden. Nur in den Stadtrandlagen und Vororten, die durch die Straße praktisch keine Auswirkungen zu…
Demokratie und Beteiligung | Pressemitteilung | Standpunkte | Westumgehung
Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist für die GRÜNEN ein Grund zur Freude: „Die Osnabrücker haben sich gegen diese unsinnige Straße ausgesprochen. Seit Jahren haben wir gegen dieses Projekt gekämpft, jetzt ist es endgültig begraben. Wir danken allen engagierten Bürgerinnen und…
Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Standpunkte | Westumgehung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 25. Mai findet in Osnabrück eine Bürgerbefragung zum Bau der Westumgehung statt. Sie sollen entscheiden, ob für viele Millionen eine neue Straße mitten durch ein Naherholungsgebiet gebaut werden soll. Die Straße soll die Anwohner einiger…
In einer Pressekonferenz haben die Gegner der Westumgehung noch mal deutlich Stellung bezogen. „Wir werden in den letzten Tagen und Stunden vollen Einsatz zeigen, um die Bürgerinnen und Bürger von der Unsinnigkeit der Westumgehung zu überzeugen", erklären Simone Körber von der…
Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Standpunkte | Westumgehung
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]