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Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen den aktuellen Vorgriffserlass des niedersächsischen Innenministeriums zum neuen Bleiberecht für langjährig Geduldete. „Der Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik wird auch dadurch deutlich, dass das Innenministerium bereits…
„Die SPD hat nun endlich Klarheit über den Charakter der geplanten Westumgehung / Entlastungsstraße West geschaffen", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jens Meier, in einer aktuellen Stellungnahme. Die von…
Das Land Niedersachsen erhöht seinen Zuschussbetrag für die Städtischen Bühnen Osnabrück im kommenden Jahr um 3,4 Prozent, also über 160.000 Euro. „Insgesamt stehen 4,863 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist der höchste jährliche Förderbetrag den das Land je zur Verfügung…
Auf der letzten Ratssitzung des Jahres hat die rotgrüne Zählgemeinschaft auch die Einrichtung eines Baumbeauftragten auf den Weg gebracht. „Bäume sind für ein gutes Stadtklima und die Luftqualität wichtig. Sie filtern den Staub aus der Luft, spenden Feuchtigkeit und…
Die finanzielle Situation der Stadt OS ist nach wie vor nicht einfach, aber die Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre zeigen Erfolge: Der Haushalt 2014 ist nahezu ausgeglichen, noch vor wenigen Jahren hätten wir bei kameraler Betrachtung mit diesen Zahlen einen Überschuss…
Die Fraktionen der Zählgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Osnabrücker Rat haben sich auf ein Finanzpaket zum Haushalt 2014 geeinigt. „Inhaltliche Schwerpunkte der Osnabrücker GRÜNEN sind dabei die weiterhin notwendige Haushaltskonsolidierung und die Bereiche…
Auf der gestrigen (Di., 12.11.2013) Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück wurde mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, UWG/Piraten und der Linken der Antrag „Gleiche Rechte für MitarbeiterInnen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen" beschlossen. Der Rat…
Angesichts der Schließung eines Trinkwasserbrunnens in Rulle der „Wasserversorgung Wallenhorst" sorgen sich die Osnabrücker GRÜNEN um die Trinkwasserversorgung der Stadt. „Der Brunnen in unmittelbarer Stadtnähe musste wegen zu hoher Nitratbelastung geschlossen werden. Dieses…
Auf Initiative der rot-grünen Zählgemeinschaft und unterstützt von UWG/Piraten sowie Die Linke wird sich der Rat der Stadt Osnabrück auf der am 12. November 2013 anstehenden Ratssitzung mit der Gleichstellung der Mitarbeiter in kirchlichen Arbeitsverhältnissen befassen. „Im…
„Die erfolgreiche Schulsozialarbeit an den Grundschulen in Eversburg und der Dodesheide, der Heiligenwegschule, der Stüveschule und der Rosenplatzschule soll in den kommenden Jahren fortgeführt werden", betonen Uli Sommer (SPD-Fraktion) und Anne Hüttl (Bündnis 90/Die Grünen)…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]