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Rot-grün unterstützt die Pläne der Verwaltung, die Martinistraße umzubauen. „Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der Situation für alle Verkehrsteilnehmer. Die vielen Rückstaus behindern nicht nur Auto- und Busverkehr, sondern belasten auch die Stadt und die Anwohner mit…
Die Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird in der Ratssitzung am kommenden Dienstag, 4. März 2014, die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule in der Stadt Osnabrück auf den Weg bringen. „Wir sind überzeugt, dass es in Osnabrück einen weiteren Bedarf nach…
Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen den Beschluss der SPD im Kreis Steinfurt, angesichts des hochdefizitär wirtschaftenden Flughafens die Start- und Landebahnverlängerung am FMO zu den Akten zu legen. „Wir GRÜNEN unterstützen diese Position und hoffen, dass sie auch von den anderen…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Seit dem 01.01.2014 gilt in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 10.000 €. Als wichtigste Vorgabe schreibt das Gesetz einen Mindestlohn von 8,50 € vor, der sowohl für das beauftragte Unternehmen, aber auch die jeweiligen…
„Die Zusammenarbeit zwischen dem Caritasverband und der Stadt Osnabrück verläuft reibungslos und in vielen sozialen Bereichen erfolgreich. Bei der Besetzung einer Sozialarbeiterstelle für die Flüchtlingsarbeit hat allerdings ein anderer Träger ein überzeugenderes Angebot als…
Die GRÜNEN fordern mehr Redlichkeit in der Debatte um die Finanz-Probleme des Klinikums. „Fakt ist, dass im Februar des Jahres 2011 der Rat den Beschluss zum Kauf der Diakoniekrankenhäuser in Dissen und Georgsmarienhütte mit Zustimmung aller Fraktionen, auch der CDU, nahezu…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verwaltung
Die GRÜNEN wollen den Vorschlag aufgreifen, die anstehende, monatelange Großbaustelle am Neumarkt zu einem öffentlichen sichtbaren Ereignis zu machen. „Die Erfahrungen in anderen Städten mit Aussichtsplattformen, Ausstellungstafeln und auch Fenstern im Bauzaun sind…
Ein vorläufiges Ende einer jahrzehntelang währenden städtebaulichen Debatte um das Zentrum der Stadt, den Neumarkt, rückt in greifbare Nähe. Die GRÜNEN-Fraktion spricht sich für eine Rückbauvariante des Neumarkttunnels aus, die die Bauzeit und die Einschränkungen für den Bus-…
Die Stadt Osnabrück und insbesondere die Ratsmehrheit von SPD und GRÜNEN legen großen Wert darauf, dass die kommunalen Angebote für Frauen in Notlagen auskömmlich finanziert werden können. „Aus diesem Grunde haben wir trotz schwieriger Haushaltslage immer die Zuschüsse für…
Gleichstellungspolitik | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung
GRÜNE und SPD weisen die auf dem Neujahrsempfang der Feuerwehr geäußerte Kritik an dem angeblichen Übermaß an Bürokratie bei Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen zurück. „Die Kritik bezieht sich offensichtlich auf die Ablehnung der Vergabe eines Auftrages für die Beschaffung…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]