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Wie berichtet wurde, hinderte die Polizei die Osnabrücker Friedensinitiative daran, zu Ostern - wie in jedem Jahr - zu demonstrieren. Um die Gefahr einer Virusübertragung zu verhindern, waren zwar nur einzelne Teilnehmer*innen mit Gesichtsschutz erschienen. Dabei wahrten sie…
Auf Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion wurde auf der letzten Ratssitzung am 17.03.2020 einstimmig ein Beschluss gefasst, der zu mehr Sicherheit für Rad fahrende Schülerinnen und Schüler führen soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Ergänzung zum Radverkehrsplan 2030 die…
Die GRÜNE Ratsfraktion wendet sich gegen eine rigide Sparpolitik der Stadt und einen Stopp der geplanten Investitionen in die Infrastruktur als Antwort auf die Coronakrise. „Gerade in der jetzigen Phase würde die Stadt mit der Reduktion ihrer Ausgaben auf lediglich ‚zwingend…
Auch die Arbeit der Osnabrücker Ratsfraktionen leidet derzeit unter den Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Sitzungen entfallen, geplante Treffen werden vertagt, Ansprechpartner*innen in der Verwaltung sind mit anderen Aufgaben beschäftigt. „Das ist sehr unbefriedigend.…
Die GRÜNEN sehen die wirtschaftlichen Folgen des verordneten gesellschaftlichen Stillstands mit großer Sorge. Es sei daher gut, dass der Bund umfangreiche Hilfspakete auflegt. Am stärksten gefährdet seien zurzeit Kulturschaffende, Freiberufler*innen und Solo-Selbständige. Diese…
Gemeinsam mit allen Ratsfraktionen haben wir im Rat am 17.03.2020 folgende Erklärung beschlossen: Der Rat der Stadt Osnabrück dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Kreisverwaltung und des gemeinsamen Gesundheitsdienstes für ihr engagiertes und…
Sieben Oberbürgermeister und der niedersächsische Innenminister Pistorius haben heute eine überparteiliche Initiative zur Unterstützung von Geflüchteten in griechischen Flüchtlingslagern gestartet. Sie appellieren an die Bundesregierung, in einem ersten Schritt 500 unbegleitete…
Die GRÜNEN werfen CDU und SPD vor, vorschnell und ohne Prüfung der Sachlage und der Kalkulation der Verwaltung einer angeblich drohenden Preisexplosion bei der Maiwoche das Wort zu reden. Offensichtlich seien die beiden Fraktionen nur noch Getriebene in einer von Schlagzeilen…
Immer mehr Bäume müssen aufgrund von Dürre und Schädlingsbefall in Folge des Klimawandels in der Stadt gefällt werden. Der Osnabrücker Service Betrieb (OSB) nimmt Ersatzpflanzungen vor und setzt dabei auf klimaangepasste Sorten. Die GRÜNEN wollen neben der Sicherung des…
Die Stadt Tübingen macht es vor. Um die weiter steigenden Mengen von Verpackungsmüll aus Schnellimbissen, Fast-Food-Läden und den To-Go Angeboten zu reduzieren, hat die schwäbische Stadt eine Abgabe auf Einwegverpackungen und Einwegbecher von 50 ct beschlossen. Die GRÜNE…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]