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Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt den Vorschlag, flächendeckende Sars-CoV-2-Tests in Pflegeheimen für Alte und für Menschen mit Behinderungen sowie das Pflegepersonal durchzuführen. "Wenn wir auf diese Weise den Schutz der Risikogruppe, also der Bewohnerinnen und Bewohner von…
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Überlegungen, das geplante VfL-Trainings- und Nachwuchsleistungszentrum auf dem Gelände der ehemaligen Briten-Kaserne am Limberg unterzubringen. “Aus unserer Sicht ist das ein guter Standort, der viele Vorteile mit sich bringt. Das ist…
Die GRÜNE Ratsfraktion plädiert dafür, die Spielplätze und Sportflächen so schnell wie möglich wieder zu eröffnen. Dabei müssten aber die Hygiene-Regeln und Abstände verlässlich eingehalten werden. “Vor allem für Kinder und Jugendliche sind das harte Zeiten. Sie können ihrem…
Die GRÜNE Ratsfraktion sorgt sich um die Armen und Hilfebedürftigen unserer Gesellschaft, die die Corona-Krise am härtesten trifft. Sie haben keine Rücklagen, um die zusätzlichen Belastungen aufzufangen. Wegen der Hamsterkäufe fehlen die günstigen Lebensmittel in den Regalen.…
Wie heute bekannt wurde, hat das Land die Zuschussvereinbarung mit der Stadt Osnabrück über die Mitfinanzierung des Stadttheaters gestoppt. Statt bis 2023 soll die Vereinbarung plötzlich nur noch für das laufende Jahr gelten. “Wir sind schwer verärgert. Das ist mitten in der…
Zur Debatte, ob es eine Masken- oder Mundschutz-Pflicht auch in Osnabrück geben soll, äußern sich die GRÜNEN kritisch. “Wir finden eine Mundschutz-Pflicht auf jeden Fall sinnvoll. Aber diese sollte flächendeckend kommen. Also eine bundeseinheitliche Regelung oder zumindest eine…
Wie berichtet wurde, hinderte die Polizei die Osnabrücker Friedensinitiative daran, zu Ostern - wie in jedem Jahr - zu demonstrieren. Um die Gefahr einer Virusübertragung zu verhindern, waren zwar nur einzelne Teilnehmer*innen mit Gesichtsschutz erschienen. Dabei wahrten sie…
Auf Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion wurde auf der letzten Ratssitzung am 17.03.2020 einstimmig ein Beschluss gefasst, der zu mehr Sicherheit für Rad fahrende Schülerinnen und Schüler führen soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Ergänzung zum Radverkehrsplan 2030 die…
Die GRÜNE Ratsfraktion wendet sich gegen eine rigide Sparpolitik der Stadt und einen Stopp der geplanten Investitionen in die Infrastruktur als Antwort auf die Coronakrise. „Gerade in der jetzigen Phase würde die Stadt mit der Reduktion ihrer Ausgaben auf lediglich ‚zwingend…
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]