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Die GRÜNEN lehnen die Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde sowohl im Osnabrücker Remarque-Haus als auch an anderen Orten weiterhin ab. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Landtags- und Stadtratsfraktion fordert Belit Onay, migrationspolitischer Sprecher im Landtag,…
Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, eine der großen Herausforderungen für Osnabrück ist es, ein ausreichendes Wohnungs-Angebot sowie ins-besondere bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Wir fordern daher schon seit Langem die Neu-Gründung einer kommunalen…
Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen den Start der ersten Elektrobuslinie in Osnabrück und fordern zugleich Ökostrom für den laufenden Betrieb. „Das ist der Anfang einer neuen ÖPNV-Ära in Osnabrück. 60 Jahre nach der Abschaffung der Straßenbahn stehen endlich wieder emissionsfreie…
Die im Zuge der Planungen für den Bundeshauhalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Einsparungen bei den Kommunalzuweisungen für Flüchtlingsarbeit alarmiert auch die GRÜNEN Stadtratsfraktion. „Nach Scholz` Zahlen sollen die Zuschüsse für die Flüchtlingsarbeit um…
Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung
Die GRÜNEN begrüßen den Einsatz der Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz. „Wir freuen uns, dass die Fridays-For-Future-Bewegung auch in Osnabrück so stark ist. Die jungen Leute haben unseren vollen Respekt verdient. Sie riskieren viel: Strafen und schlechte Noten.…
Bildung | Demokratie und Beteiligung | Klimaschutz | Pressemitteilung
Die GRÜNEN appellieren an alle Beteiligten, wegen der räumlichen Erweiterung am Ratsgymnasium zur Sachdebatte zurück zu kehren. „Wir GRÜNE wollen die Raumprobleme im Interesse des Ratsgymnasiums möglichst schnell lösen. Der Bedarf ist da, jetzt geht es um die beste Lösung.…
In der Diskussion um den Radwegeausbau am Wall und wichtigen Einfallsstraßen fordern die GRÜNEN Sachlichkeit ein. „Für uns hat die Sicherheit der Radler oberste Priorität. Also müssen auch die Radwege so gestaltet werden, dass die Osnabrücker angstfrei darauf fahren können. Am…
„Alle Grundschulen sollen zum Schuljahresbeginn 2023/2024 zu Ganztagsschulen umgewandelt werden. Wir wollen die Eltern und Alleinerziehenden unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, so Florian Schwab (CDU),…
Die GRÜNEN-Ratsfraktion bedauert den Abschied von Dr. Julia Draganovic und gratuliert der bisherigen Direktorin der Kunsthalle zu ihrer neuen Aufgabe als Leiterin der Villa Massimo in Rom. „Das zeigt, welch hohe Anerkennung Frau Dr. Draganovic auch durch ihre Arbeit an der…
Die GRÜNEN sehen sich durch den großen Erfolg des Bürgerbegehrens bestätigt und bekräftigen ihre Forderung nach einer stadteigenen Wohnungsgesellschaft. „Osnabrücker haben ein feines Gespür für Fehlentwicklungen wie aktuell in der Wohnungspolitik. Das starke Votum ist ein…
Demokratie und Beteiligung | Haushalt, Finanzen | Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verwaltung | Wohnen
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]