Die GRÜNE Ratsfraktion übt Kritik an der Straßenbaupolitik von CDU und SPD. Diese hätten mit einem willkürlichen Beschluss dafür gesorgt, dass große Teile des Asphalts an der Bramscher Straße innerhalb weniger Jahre gleich zweimal saniert werden müssen. „Das ist schon ein Stück…
Die Sorge um die Entwicklung der Innenstadt treibt die GRÜNE Ratsfraktion um. Derzeit erlebe man bundesweit einen dynamischen Strukturwandel der Innenstädte. Dieser betreffe insbesondere den Einzelhandel, der durch das florierende Online-Geschäft erheblich unter Druck stehe.…
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt, dass Osnabrück erneut anbietet, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Wichtig sei nun, dass sich die Bundesregierung endlich bereit erklärt, zügig Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland zu lassen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und…
Die Ausbreitung des Corona-Virus erfordert es, das öffentliche Leben so weit wie möglich einzuschränken, um die Epidemie zu verlangsamen. Diese notwendigen Maßnahmen führen allerdings zu erheblichen Konsequenzen, sie bedrohen die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen,…
Antrag | Arbeit, Wirtschaft | Gesundheit, Verbraucherschutz | Themen
Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zum Radverkehrsplan 2030, die Radverkehrsanlagen rund um die weiterführenden Schulen und Berufsschulen in Osnabrück zu analysieren und ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.
Antrag | Bildung | Sicherheit | Themen | Verkehr
Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote und Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis u.ä) und rechtsextremen Beleidigungen und Anfeindungen verzeichnen und darüber berichten.
Antrag | Sicherheit | Themen
Mit welchem Verfahren und nach welchen Kriterien werden die Transporte zu außerschulischen Lernstandorte (z. B. Nettebad) und andere regelmäßige oder unregelmäßige Sondertransporte an Unternehmen vergeben? Wie wird die Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards hinsichtlich…
Bereits heute werden mehr Pflegebedürftige zu Hause betreut als Kinder unter drei Jahren. Die Tendenz ist steigend. Modellrechnungen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass der absehbare demografische Wandel in Deutschland zu 20 Prozent mehr Pflegebedürftigen im Jahr 2020…
Die Verwaltung hat in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen in Osnabrück eine „Zweitwohnsitzsteuer" einzuführen, um Studierende dazu zu bewegen, sich in Osnabrück mit „Erstwohnsitz" zu melden, mit dem Ziel, die Osnabrück zur Verfügung stehenden Mittel aus dem kommunalen…