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Gemeinsam mit allen Ratsfraktionen haben wir im Rat am 17.03.2020 folgende Erklärung beschlossen: Der Rat der Stadt Osnabrück dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Kreisverwaltung und des gemeinsamen Gesundheitsdienstes für ihr engagiertes und…
Sieben Oberbürgermeister und der niedersächsische Innenminister Pistorius haben heute eine überparteiliche Initiative zur Unterstützung von Geflüchteten in griechischen Flüchtlingslagern gestartet. Sie appellieren an die Bundesregierung, in einem ersten Schritt 500 unbegleitete…
Die GRÜNEN werfen CDU und SPD vor, vorschnell und ohne Prüfung der Sachlage und der Kalkulation der Verwaltung einer angeblich drohenden Preisexplosion bei der Maiwoche das Wort zu reden. Offensichtlich seien die beiden Fraktionen nur noch Getriebene in einer von Schlagzeilen…
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke (TOP 5.9)
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD (TOP 5.8)
Antrag Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD, BOB (TOP 5.4)
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]