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Auf Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion wurde auf der letzten Ratssitzung am 17.03.2020 einstimmig ein Beschluss gefasst, der zu mehr Sicherheit für Rad fahrende Schülerinnen und Schüler führen soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Ergänzung zum Radverkehrsplan 2030 die…
Die GRÜNE Ratsfraktion wendet sich gegen eine rigide Sparpolitik der Stadt und einen Stopp der geplanten Investitionen in die Infrastruktur als Antwort auf die Coronakrise. „Gerade in der jetzigen Phase würde die Stadt mit der Reduktion ihrer Ausgaben auf lediglich ‚zwingend…
Auch die Arbeit der Osnabrücker Ratsfraktionen leidet derzeit unter den Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Sitzungen entfallen, geplante Treffen werden vertagt, Ansprechpartner*innen in der Verwaltung sind mit anderen Aufgaben beschäftigt. „Das ist sehr unbefriedigend.…
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 6.4
Antrag | Arbeit, Wirtschaft | Innenstadt | Stadtentwicklung | Stadtmarketing
Antrag Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, BOB, UWG-Piraten (TOP 4.10)
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Kommunalpolitik | Migration, Integration
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.4)
Antrag | Gesundheit, Verbraucherschutz | Gleichstellungspolitik | Verwaltung
Der Rat der Stadt Osnabrück hatte vor geraumer Zeit festgelegt, dass bei der Pflege des öffentlichen Grüns weitestgehend auf den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden verzichtet werden soll. Auf Kleingärtner und Privatpersonen sollte entsprechend eingewirkt werden. Der Schutz…
Gemäß Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) sind Wallhecken geschützte Landschaftsbestandteile, die nicht beseitigt werden dürfen. Alle Handlungen, die das Wachstum der Bäume und Sträucher beeinträchtigen, sind verboten. Ab März 2013 soll…
Die Zahl übergewichtiger Kinder und Jugendlicher hat sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Falsche Ernährung und Bewegungsmangel sind die Ursachen. Zu viele Kinder und Jugendliche versorgen sich überwiegend mit zu süßen, fetten und salzigen Lebensmitteln. Diese Art der…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]