Die GRÜNE Ratsfraktion fordert, die aktuelle BUND-Studie über die Zukunft der Regional-Flughäfen in Deutschland ernst zu nehmen. „Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es zu viele regionale Flughäfen in Deutschland gibt, die auf Dauer nicht konkurrenzfähig sind. Nicht nur…
Nach dem Brand in einem Autohaus und einem Chemie-Unternehmen im Fledder fordern die GRÜNEN Aufklärung. „Das giftige Löschwasser in der Hase hat zu einer Umweltkatastrophe geführt. Das zeigen die vielen toten Fische. Wir wollen wissen, wie das mit dem unkontrollierten Abfluss…
Die GRÜNEN unterstützen weiterhin den Vorschlag des Architektur-Büros Lützow7 für die Neugestaltung des Neumarkts und der Johannisstraße und warnen vor weiterem Zeitverzug. „Das ist ein hervorragendes Konzept der renommierten Berliner Planer, das sich im Wettbewerb gegen starke…
Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die möglichen unterschiedlichen Gesellschaftsformen für eine kommunale Wohnungsgesellschaft darzustellen, welche konkreten Vor- und Nachteile die einzelnen Gesellschaftsformen haben im Hinblick auf die bereits im 12-Punkte-Papier…
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - geänderte Fassung – Änderungsantrag Fraktionen von SPD, CDU (TOP 5.5)
Antrag | Bildung | Haushalt, Finanzen | Kinder, Jugend, Familie | Klimaschutz | Verkehr
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsanträge SPD-Fraktion, CDU-Fraktion (TOP 5.4)
Antrag | Bildung | Gesundheit, Verbraucherschutz | Kinder, Jugend, Familie | Region Osnabrück
Die Verwaltung hat in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen in Osnabrück eine „Zweitwohnsitzsteuer" einzuführen, um Studierende dazu zu bewegen, sich in Osnabrück mit „Erstwohnsitz" zu melden, mit dem Ziel, die Osnabrück zur Verfügung stehenden Mittel aus dem kommunalen…
Haben die Stadt Osnabrück oder städtische Gesellschaften oder Gesellschaften, an denen die Stadt finanziell beteiligt ist, seit 2005 Werbung (Anzeigen, Banner, etc.) in analogen oder digitalen Medien und Publikationen von Parteien geschaltet? Wenn ja, in welchem Volumen? Sieht…
Laut Rundblick Nr. 37 hat der Bundesfinanzhof am 10. November 2011 ein Urteil zur Ausweitung der Umsatzbesteuerung der „öffentlichen Hand" gefällt. Damit wurde entschieden, „dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]