Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt, dass Osnabrück erneut anbietet, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Wichtig sei nun, dass sich die Bundesregierung endlich bereit erklärt, zügig Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland zu lassen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und…
Die Osnabrücker Ratsfraktion der GRÜNEN sieht mit großer Sorge die Entwicklung am Flughafen Osnabrück/Münster und die Forderung nach neuen Subventionen durch die kommunalen Anteilseigner. „Der FMO steht seit Jahren unter Druck. Jetzt hat sich die Lage durch die Corona-Krise…
Die vorgelegten ersten Pläne der Bauverwaltung für den Ausbau eines sicheren Radwegs um den Wall werden von der GRÜNEN Ratsfraktion begrüßt. „Die Planungen haben unsere Unterstützung. Die Sicherheit für Radfahrende muss endlich auch auf dem ganzen Wall Vorrang haben. Wir stehen…
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion im Rat am 11.02.2020
Die Verwaltung wird beauftragt unter Beteiligung möglicher Unterstützer aus Wirtschaft und Gesellschaft (IHK, HWK, Uni, Hochschule, Stiftungen und Landkreisen) zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Internationale Schule in Osnabrück einzurichten wäre.
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, weiterhin finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe bereitzustellen.
Aufgrund der bestehenden und auch weiterhin zu erwartenden Konflikte im Bereich des Rubbenbruchsees hat der Rat der Stadt Osnabrück im Jahr 2000 beschlossen, weitere Standorte auf ihre Eignung zur Entwicklung als wassergebundenes Erholungsgebiet hin zu untersuchen. Die…
Mit welchem Verfahren und nach welchen Kriterien werden die Transporte zu außerschulischen Lernstandorte (z. B. Nettebad) und andere regelmäßige oder unregelmäßige Sondertransporte an Unternehmen vergeben? Wie wird die Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards hinsichtlich…
Bereits heute werden mehr Pflegebedürftige zu Hause betreut als Kinder unter drei Jahren. Die Tendenz ist steigend. Modellrechnungen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass der absehbare demografische Wandel in Deutschland zu 20 Prozent mehr Pflegebedürftigen im Jahr 2020…