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Zur Debatte, ob es eine Masken- oder Mundschutz-Pflicht auch in Osnabrück geben soll, äußern sich die GRÜNEN kritisch. “Wir finden eine Mundschutz-Pflicht auf jeden Fall sinnvoll. Aber diese sollte flächendeckend kommen. Also eine bundeseinheitliche Regelung oder zumindest eine…
Wie berichtet wurde, hinderte die Polizei die Osnabrücker Friedensinitiative daran, zu Ostern - wie in jedem Jahr - zu demonstrieren. Um die Gefahr einer Virusübertragung zu verhindern, waren zwar nur einzelne Teilnehmer*innen mit Gesichtsschutz erschienen. Dabei wahrten sie…
Auf Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion wurde auf der letzten Ratssitzung am 17.03.2020 einstimmig ein Beschluss gefasst, der zu mehr Sicherheit für Rad fahrende Schülerinnen und Schüler führen soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Ergänzung zum Radverkehrsplan 2030 die…
Antrag Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, BOB, UWG-Piraten (TOP 4.10)
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Kommunalpolitik | Migration, Integration
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.4)
Antrag | Gesundheit, Verbraucherschutz | Gleichstellungspolitik | Verwaltung
Die Regelungen des Gleichstellungsgesetzes für den Öffentlichen Dienst greifen nicht automatisch bei den städtischen Gesellschaften. Gleichzeitig sind die städtischen Beteiligungsgesellschaften nicht nur betriebswirtschaftlichen Zielen verpflichtet, sondern müssen auch Stellung…
Laut Pressemeldungen benötigt der Flughafen Münster-Osnabrück Bürgschaften seitens der Gesellschafter für Investitionen in Höhe von 11 Mio. €. Wir fragen daher die Verwaltung: Wie hoch ist die Summe der von der Stadt Osnabrück zu übernehmenden Bürgschaften? Gibt es darüber…
Laut Mitteilung des BUND (http://bit.ly/fFFw8t) sind deutsche Kitas offenbar überdurchschnittlich mit gesundheitsgefährdeten Chemikalien belastet. Es handele sich um Weichmacher, so genannte Phthalate, die vor allem in Einrichtungsgegenständen aus Weich-PVC vorkommen. Konkret…
Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Kinder, Jugend, Familie
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]