Enttäuscht zeigen sich die Osnabrücker GRÜNEN über Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel. Dieser hatte in seiner Antwort auf einen Brief der Stadt Osnabrück eine weitere Gesetzesänderung für mehr Erdverkabelung abgelehnt. „Die Region Osnabrück ist mit zwei…
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD; Änderungsantrag CDU-Fraktion (TOP 5.6)
Antrag | Klimaschutz | Verkehr
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.2)
Antrag | Klimaschutz | Verkehr
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner letzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, einen Orientierungsworkshop durchzuführen, um alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr zu diskutieren. „Der öffentliche…
Die Netzausbauplanungen des Bundes sehen im Raum Osnabrück auf Basis des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) zwei Ausbauprojekte vor. Im Einzelnen das Projekt Nr. 16: Wehrendorf – Umspannanlage (UA) OS-Lüstringen – UA Gütersloh und das Projekt Nr. 18: Lüstringen –…
Ratsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, UWG/Piraten (TOP 5.7)
Antrag | Klimaschutz | Verkehr
Die Firma Amprion plant auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück unter anderem zwei größereProjekte zum Ausbau des Hoch- und Höchstspannungsnetzes im Stadtgebiet Osnabrück. Eshandelt sich um Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Im Einzelnenum das Projekt Nr. 16 nach…
Gemäß Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) plant die Firma Amprion auf dem Gebiet derStadt Osnabrück Projekte zum Ausbau des Hoch- und Höchstspannungsnetzes. Die beidengrößten Projekte sind die Nr. 16: Wehrendorf – Umspannanlage (UA) OS-Lüstringen – UAGütersloh und die Nr. 18:…
Ausgangslage Der Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2014 wies ein Jahresminus in Höhe von 13.696.515 Euro aus. Die konsumtiven Schulden der Stadt belaufen sich inkl. der vergangenen Jahre auf ca. 100 Millionen Euro. Hinzu kommen ca. 300 Mio. Euro Kredite für getätigte…
Haushalt, Finanzen | Kinder, Jugend, Familie | Klimaschutz | Kultur, Frieden | Standpunkte
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, Die Linke (TOP 6.3)
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]